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Verbraucherschutz, Stromlieferant, Stromanbieter

1 Jahr BGH - BearShare - Urteil zu Tauschbörsen - Konsequenzen für Abmahner und Abgemahnte


Mit  Urteil vom 8. Januar 2014 (AZ:  I  ZR  169/12) hat  der  Bundesgerichtshof entschieden, dass Internetanschlussinhaber, deren  erwachsene Kinder illegal über die Teilnahme  an  einer Tauschbörse (Filesharing)  einen Verstoß gegen fremdes Urheberrecht begehen,  nicht  als Störer haften. Wenn der Anschluss-inhaber keine konkreten Anhaltspunkte dafür  habe, dass  sein(e) volljährige(r) Tochter/Sohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tausch-börsen missbrauche, hafte er  auch dann nicht als Störer  für deren/dessen Ur-heberrechtsverletzungen auf  Unterlassung (Anm.

Berliner Anwalt Schwemmer verhalf Verbraucherschutz gegen Stromanbieter zum Sieg

Im einschlägigen Fall wurde ein Mandant  von einem Stromanbieter auf Bezahlung von Energiekosten  für mehrere Monate Stromverbrauch verklagt,  obwohl der Mandant den Vertrag noch  rechtzeitig vor Beginn der Stromlieferung widerrufen hatte.  Die Stroman-bieterin war der Ansicht,  einen Vergütungsanspruch für die bis zur Bearbeitung der Ab-meldung verbrauchte Energie zu haben. Der Mandant bestritt, dass die Stromanbieterin überhaupt Strom geliefert habe.