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Urheberrecht

Keine (analoge) Anwendung der Urheberschaftsvermutung des § 10 Absatz 1 UrhG auf Selbstveröffentlichungen - Rechtsanwalt Schwemmer gewinnt Urheberprozess gegen Fotografen

Auch die jüngsten Änderungen des Urhebergesetzes haben keine wesentliche Entspannung im Bereich der Abmahnungen und Schutzrechtsverfahren gebracht. Ganz im Gegenteil. Da heute selbst mit Smartphones immer bessere Fotos geschossen und in sog. sozialen Netzwerken gepostet werden, wundert es nicht, dass viele dieser Bilder auch von Dritten verwendet werden. Viele Hobbyfotografen glauben deswegen an eine "neue Geschäftsidee" :  Kostenpflichtige Abmahnungen bis hin zur Unterlassungsklage.

Abmahnungen wegen Verletzung von Rechten an öffentlich zugänglichen Lichtbildern - Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer gewinnt Unterlassungsklage gegen Abmahner und Unterlassungskläger vollumfänglich (AG Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2014, AZ: 210 C 146/14)

In den letzten Jahren häufen sich die Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen bei Lichtbildern. Dass die Rechnung mit Abmahnung und Unterlassungsklage nicht immer aufgehen muss, zeigt der folgende Fall. Was ist passiert?
Unser Mandant ist – nach entsprechender Abmahnung durch den Kläger, einen Herrn S. aus Berlin – vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt worden mit folgenden Anträgen:

„(...) 1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu  

1 Jahr BGH - BearShare - Urteil zu Tauschbörsen - Konsequenzen für Abmahner und Abgemahnte


Mit  Urteil vom 8. Januar 2014 (AZ:  I  ZR  169/12) hat  der  Bundesgerichtshof entschieden, dass Internetanschlussinhaber, deren  erwachsene Kinder illegal über die Teilnahme  an  einer Tauschbörse (Filesharing)  einen Verstoß gegen fremdes Urheberrecht begehen,  nicht  als Störer haften. Wenn der Anschluss-inhaber keine konkreten Anhaltspunkte dafür  habe, dass  sein(e) volljährige(r) Tochter/Sohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tausch-börsen missbrauche, hafte er  auch dann nicht als Störer  für deren/dessen Ur-heberrechtsverletzungen auf  Unterlassung (Anm.