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Staats- und Verfassungsrecht

Deutscher Rechtsstaat bedroht - was macht unsere Regierung?

Die ruchlose Datenüberwachung in Deutschland insbesondere durch fremde Geheimdienste - im Grunde genommen kriegerische Akte gegen unseren Staat - interessiert die entscheidenden deutschen Politiker (Abgeordnete (Volksvertreter!) und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern) offensichtlich nur eher marginal. Vielmehr gewinnt man angesichts der bisherigen Aktivitäten des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums den Eindruck, sowohl die derzeitige wie auch die absehbare Koalition in Berlin begnüge sich damit, mit Absichtserklärungen und Beschönigungen das Ausmaß der Zerstörung des Kernbereichs unserer Verfassung dem Bürger "emotional erträglich" zu machen.