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1 Jahr BGH - BearShare - Urteil zu Tauschbörsen - Konsequenzen für Abmahner und Abgemahnte


Mit  Urteil vom 8. Januar 2014 (AZ:  I  ZR  169/12) hat  der  Bundesgerichtshof entschieden, dass Internetanschlussinhaber, deren  erwachsene Kinder illegal über die Teilnahme  an  einer Tauschbörse (Filesharing)  einen Verstoß gegen fremdes Urheberrecht begehen,  nicht  als Störer haften. Wenn der Anschluss-inhaber keine konkreten Anhaltspunkte dafür  habe, dass  sein(e) volljährige(r) Tochter/Sohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tausch-börsen missbrauche, hafte er  auch dann nicht als Störer  für deren/dessen Ur-heberrechtsverletzungen auf  Unterlassung (Anm.: Sowie auf Zahlung der  Ab-mahnkosten), wenn er sie/ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswid-rigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Was ist aber, wenn im Prozess  auf Zahlung der Abmahnkosten und auf Scha-denersatz der Beklagte nur behauptet, ein volljähriger Verwandter habe Zugriff auf den  Internetanschluss gehabt,  er wisse aber nicht, ob dieser die Urheber-rechtsverletzung durch  die  Teilnahme  an  der Tauschbörse begangen habe?
Was  ist  nun  die  Konsequenz  für  die Abmahnkosten und Schadenersatzan-sprüche?

1. 
Grundsätzlich  spricht  nach  der  Rechtsprechung allein die Anschlussinhaber-schaft  dafür,  dass  der Abgemahnte - als Verantwortlicher  für den Internetan-schluss -  der Täter (Rechtsverletzer)  ist. Die  Täterschaftsvermutung  ist  eine Beweiserleichterung  zugunsten  des  Rechtsinhabers/ -verwerters,   da  dieser sonst - nach den  allgemeinen  Regeln der Beweislast - faktisch keine Möglich-keit  hätte,  einen  Schadenersatz  für die Rechtsverletzung durchzusetzen (da die  Beweislast  für  sämtliche  anspruchsbegründenden  Tatsachen  grsl. beim Abmahner (Kläger)  liegt). Trägt der Anschlussinhaber aber vor, ein volljähriger Verwandter habe  zur Tatzeit Zugriff auf den Anschluss gehabt, ist diese Täter-schaftsvermutung  bereits erschüttert. Der Anschlussinhaber haftet dann regel-mäßig  nicht  als  Täter  auf Schadenersatz in Höhe des (fiktiven) Lizenzschad-ens,  weil nur der Täter Schädiger sein kann. Mit dem Sachvortrag, ein volljäh-riger  Verwandter  habe  die  Urheberrechtsverletzung  begangen,  genügt  der Abgemahnte/Beklagte  im Streitfall regelmäßig seiner sog. sekundären Darleg-ungslast. Dies hat die Konsequenz, dass der Abmahner - als Kläger - nun wie-der die volle Beweislast dafür trägt, dass der Abgemahnte (Beklagte) der Täter sei. Dieser Beweis wird ihm regelmäßig aber nicht gelingen. 

2.
Der  Anschlussinhaber  haftet  dem  Rechtsinhaber/-verwerter  ggf.  aber  auch nicht  als  Störer  in  Höhe  der  Abmahnkosten,  wenn dieser keinen konkreten Anlass  zu  der  Annahme  hatte, dass der volljährige Verwandte eine Urheber-rechtsverletzung  begehen  werde.  Wie  sieht  aber nun dieser Anlass aus? Ist der  Abgemahnte (Beklagte)  bereits  (ggf. mehrfach)  abgemahnt  worden und der  Verwandte  ggf.  sogar  wegen  einer  einschlägigen Verletzungshandlung verurteilt,  muss  ein  Anschlussinhaber  dafür  sorgen,  dass dieser seinen An-schluss  nicht  für  illegales  Filesharing  missbraucht. Überlässt er diesem den Anschluss,  ohne  ihm  den Missbrauch ausdrücklich zu verbieten, haftet er als Störer.  Liegt  ein  solcher Anlass nicht vor, lösen viele Amts- und Landgerichte dieses  Problem  damit, dass der Anschlusssinhaber wenigstens Erkundigung-en bei der/den in Frage kommenden Person(en) - den volljährigen Verwandten - einholen müsse, ob diese(r) die Tat begangen hat/haben. Zumindest muss er zu dessen/deren konkreten Nutzerverhalten vortragen.

Fazit:
Es  kommt  nach  wie  vor  auf  den Einzelfall an. Die bloße Behauptung, ein(e) volljährige(r)  Verwandte(r)  könne  die Urheberrechtsverletzung durch die Teil-nahme an einer Internettauschbörse begangen haben, weil diese(r) Zugriff auf den  Internetanschluss  hatte,  reicht allein nicht aus, der Störerhaftung zu ent-gehen. 

(Anm. der Red.: Dieser Beitrag kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Wegen  der  Komplexität  der  Materie sollten Sie sich im Ernstfall (Abmahnung; Klage) durch einen Anwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.)

Ihr
Rechtsanwalt



2 Kommentare zu 1 Jahr BGH - BearShare - Urteil zu Tauschbörsen - Konsequenzen für Abmahner und Abgemahnte:

RSS-Kommentare
wolfram guettner on Donnerstag, 29. Januar 2015 15:35
Es bleibt also nach wie vor spannend ... Die Frage ist, ob und inwieweit sich die Streitwertdeckelung nach § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf die Fallzahlen auswirkt.
Auf Kommentar antworten
 
markus willamowius on Donnerstag, 29. Januar 2015 15:38
Die Abwehrrechts aus dem Urheberrecht werden sicherlich auch weiter verfolgt werden. Meistens stellt sich ja auch heraus, dass die Abmahnung rechtens war ...

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