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Rechtsanwalt Schwemmer greift erfolgreich Leasingfonds an - Landgericht Berlin weist Gegner in die Schranken (LG Berlin, Urt. vom 26.07.2011, Az. 7 O 622/10)

Wenn man sich als Anleger von  großen  Fonds  und  anderen "Finanzoligarchen" förm-lich über den Tisch gezogen fühlt, sollte man nicht klein beigeben. Es kann sich lohnen, einen  bissigen  Anwalt  um  Rat zu fragen. So geschah es in folgendem Fall. Dem Man-danten - seit  40 Jahren  berufstätig  und  kurz  vor  dem Ruhestand - wurden von einem Finanzvermittler  Fondsanteile  als  angeblich  "sichere Altersvorsorge"  mit  "hoher Ge-winnerwartung"  verkauft.  Der  Mandant  wollte  damit auch für das Alter vorsorgen. Es kam  jedoch  ganz  anders.  Nach  Ablauf der Anlagefrist von 10 Jahren erhielt der Man-dant ein Schreiben des Finanzanbieters, wegen der schlechten betriebswirtschaftlichen Situation  des  Emittenten  -  eines  Leasingfonds  -  könne er seine Kapitalanlage nur in jährlichen geringen Raten zurück erhalten - von Gewinn ganz zu schweigen.  Die Raten würden  der  Höhe  nach jährlich  - nach dem Betriebsergebnis - von einem "unabhäng-igen Wirtschaftsprüfungsunternehmen"  neu  berechnet.  Mein Mandant, der nicht mehr damit rechnete,  seine Investition  zu Lebzeiten wieder zurück zu erhalten, wandte sich an mich  mit  der Bitte um Prüfung der Rechtslage. Nach gutachtlicher Prüfung des Vor-gangs riet  ich  dem Mandanten zur Klage.  Wie sich herausstellte, war dies die richtige Entscheidung.  Unserer Klage auf sofortige Auszahlung der Gesellschafteranteile wurde statt gegeben - mein Mandant erhielt den Anlagebetrag zügig im vollen Umfang zurück.
Das Landgericht Berlin (Urt.  vom  26.07.2011,  Az.  7  O  622/10)  entschied  in der Sache wie folgt:

Auszahlungsregelungen  in  Emissionsprospekten, wonach das  Auszahlungsguthaben  des atypisch stillen Gesellschafters  nach Vertragsende  vom  Emittenten  (meist Fonds /  Betei-ligungsgesellschaft) nur  ratierlich  – nach der “wirtschaflichen Leistungsfähigkeit” des  Unter-nehmens – an  den Anleger  ausgezahlt werden dürfen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung der  Gesellschaft, Auszahlungen nur in Raten vorzunehmen, ein Gut-achten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zugerunde gelegt werden soll. Derartige Rege-lungen  in  Emissionsprospekten stellen eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers 
nach  § 307 BGB  insbesondere  dann  dar, wenn diese unklar gefasst sind, namentlich nicht 
klar  geregelt  wird, welche  konkreten  Voraussetzungen für die Auszahlung der Guthaben in Teilbeträgen vorliegen sollen.So verhält es sich insbesondere, wenn im Prospekt lediglich auf 
die  “wirtschaftliche Situation”  oder  “Leistungsfähigkeit  des  Unternehmens” abgestellt  wird.

Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass diese Rechtsprechung insoweit auch anderen  Anlegern  zur  Verfügung gestellt wird. Gerade in den letzten 10 bis 12 Jahren haben  viele  Anleger  mit  atypisch  stillen  Gesellschaftsanteilen  verschiedener Fonds (insbesondere Leasingfonds)  derartige  Vereinbarungen getroffen – oft ohne den Inhalt des  Emissionsprospektes  genau  zu kennen. Auch beim Verkaufsgespräch werden der-artige  Regelungen  oft  verschwiegen,  sodass  die  Anleger  vielfach  erst am Ende der Vertragslaufzeit erfahren,  dass ihr Kapitalanteil nicht voll, sondern sozusagen nur nach Kassenlage  der  Fondgesellschaft  ausgezahlt  wird.  Mit dem hiesigen Prozessausgang wurde  derartigen  Machenschaften in  einem  tragischen Fall ein Riegel vorgeschoben.

Für Fragen in einschlägigen Fällen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung
Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstrasse 62
12167 Berlin

Tel.: 030 – 310 167 27

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

5 Kommentare zu Rechtsanwalt Schwemmer greift erfolgreich Leasingfonds an - Landgericht Berlin weist Gegner in die Schranken (LG Berlin, Urt. vom 26.07.2011, Az. 7 O 622/10):

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