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Keine Mietrückzahlung nach dem Mietendeckelgesetz des Landes Berlin für den Zeitraum bis 23. Februrar 2020

Gepostet am 5. August 2020 um 4:45


Der Berliner Mietendeckel ist erst ab 23. Februar 2020 anwendbar. Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 31.07.2020 (Aktenz. 66 S 95/20) entschieden, dass eine Rückwirkung zugunsten der Mieter entfällt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung soll das Mieten­deckelgesetz erst ab 23. Februar 2020 greifen. Demnach ist die Landesvorschrift zwar verfassungs­gemäß . Jedoch haben die damit für das Land Berlin eingeführten Mietobergrenzen nicht rückwirkend ab 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkraft­treten am 23. Februar 2020 Gültigkeit.

Kategorien: Keine

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3 Kommentare

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12:44 am 6. September, 2020 
xAdwSspEZOLymP
Antworten ZlnpATudji
2:33 am 23. September, 2020 
uwHFAeGN
Antworten pXVHKYaxcZNML
5:06 am 28. September, 2020 
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