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Zweiter "kleiner" Lockdown zum 2. November 2020 verfassungswidrig?!


Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Dienstleistungsgewerbe geht es angesichts der gestern von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossenen – vorerst temporären – Betriebsschließungen voraussichtlich endgültig an den Kragen. Der Shutdown betrifft die Branchen u.a. der Gastronomie (insbesondere Restaurants, Bars und Kneipen), Schwimmbäder, Sportstätten, Fitnessstudios, Saunen und Thermen, Kinos, Theater, Freizeitparks, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattostudios etc. sowie Hotels für private Übernachtungen. Der staatlich angeordnete Eingriff in die eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebe stellt für die betroffenen Unternehmer massive Grundrechtseingriffe, insbesondere einen enteignungsgleichen Eingriff sowie einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Grundrechte sind per se Individualrechte und damit Abwehrrechte gegen staatliches Handeln. Nur in Diktaturen sind die Freiheitsrechte konzentriert entweder auf einen Despoten oder einem despotisch wirkenden Kollektiv, in Abgrenzung zum Staatsvolk, zugewiesen. Genau das wollte der Parlamentarische Rat in den Jahren 1948/49 – die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ - wehrhaft verhindern. Natürlich muss der Einzelne auch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Beschränkungen hinnehmen, jedoch müssen solche Grundrechtsbeschränkungen stets verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein und den nachfolgend ausgeführten Mindeststandards entsprechen.

Die am 28.10.2020 – zudem unter Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt beschlossenen - Maßnahmen der Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten sind unverhältnismäßig und halten voraussichtlich für die überwiegende Zahl der betroffenen Gewerbe einer einzelfallbezogenen verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Jeder - zumal derart gravierende - Eingriff in die Freiheitsrechte der Art. 14 Abs. 1 und 3 GG (Eigentumsschutz) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) muss verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, d. h. zur Erreichung des verfassungsrechtlich legitimen Zwecks (vorliegend der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung eines Gesundheitsnotstandes)

1. geeignet und

2. erforderlich sein sowie

3. der Zweck-Mittel-Relation (Zumutbarkeit) in Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter entsprechen und darf des Weiteren

4. nicht den Wesenskern eines Grundrechts verletzen.

Bei dem beschlossenen zweiten "kleinen" Lockdown ist bereits das Kriterium 1. (Eignung der Maßnahme zum Infektionsschutz der Bevölkerung) nicht gegeben. Es ist durch nichts wissenschaftlich belastbar nachgewiesen, dass die Betriebe der genannten Branchen erheblich nach Art und Umfang der Dienstleistung die gemessene Erhöhung des Infektionsgeschehens verursacht haben, sofern diese sich an die bislang geltenden Hygienevorschriften halten. Konsequent sind die Kriterien 2.-4. auch durch den neuen sog. „kleinen“ Lockdown ebenfalls nicht erfüllt. Die – zumindest faktisch dem Berufsverbot gleich kommenden – Betriebsschließungen sind denkbar jedenfalls nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels der Eindämmung der Infektionszahlen und daher auch nicht erforderlich. Schon gar nicht sind die – vielfach ökonomisch existenzvernichtenden – Maßnahmen zumutbar, und sie entsprechen damit nicht der gebotenen Zweck-Mittel-Relation, zumal wenn und solange die Ansteckung allein schon durch Einhaltung der bisherigen geltenden Hygienevorschriften erreicht werden kann.

5. Zudem hat das Grundgesetz bei jeder - nicht formalgesetzlichen - Einschränkung des Eigentumsgrundrechts (nach richtiger Rechtsauffassung auch beim enteignungsgleichen Eingriff, vorliegend unter dem Aspekt der zwangsweisen Betriebsschließungen) zu ihrer Wirksamkeit dem Staat eine sog. Junktimklausel (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) auferlegt, die - soweit den Betroffenen vorliegend ein wirtschaftlicher Schaden entsteht - den Staat zu einer angemessenen Ausgleichspflicht zwingend verpflichtet. Angesichts der erheblichen Umsatzeinbußen bereits durch den ersten Lockdown und die nachfolgenden Beschränkungen im Zuge der Hygienevorschriften der Länder kann die vom sog. „Corona-Kabinett“ angekündigte Ausgleichszahlung zu 75 % des nachzuweisenden Netto-Einkommens-Verlustes der staatlichen Ausgleichspflicht schon der Höhe nach nicht gerecht werden.

Daher ist es an jedem betroffenen Gewerbetreibenden, in seinem Fall die Voraussetzungen eines einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen oder prüfen zu lassen (so wie dies in den letzten Wochen bereits vielfach erfolgreich bei den Beherbergungsverboten in mehreren Bundesländern der Fall war). *

Ihre Kanzlei D & S

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

(*Anm.: Die vorstehende Stellungnahme kann natürlich eine fallbezogene und dem Einzelfall gerecht werdende vertiefte Beratung nicht ersetzten und stellt daher keine Rechtsberatung dar.)

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Anwalt Wolfgang A. Schwemmer in Berlin - Kanzlei D & S

Gepostet am 16. Mai 2013 um 10:19 Comments Kommentare (4191)
Kanzlei D & S  -  Anwaltliche Beratung und Vertretung in Berlin 

Die Kanzlei D & S wurde von dem Berliner Anwalt Wolfgang A. Schwemmer im
Jahr 2001 gegründet und hat seit 2011 ihren Sitz im Bezirk Zehlendorf - Steglitz.
Rechtsanwalt  Wolfgang Schwemmer ist seit 1997 Jurist und seit 2001 in Berlin als Anwalt tätig. Durch seine  frühere Mitarbeit in  mehreren Rechtsanwalts- und Steuerkanzleien in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und einer Frankfurter Unternehmensberatung  hat  er  langjährige  Erfahrung  im  Bereich  der  Rechts-dienstleistungen. Private  Mandanten  betreut er  vor allem  in Fragen  des allge-meinen   Zivilrechts,   Familien-  und   Erbrechts.  Weitere Schwerpunkte  seiner Kanzlei  sind  das  Patientenrecht  und  Verkehrssachen,  die  Strafverteidigung sowie die Verteidigung in Bußgeldverfahren.

Als früherer Syndikus der Berliner Unternehmensgruppe Profi-Net und seit  2011
als Aufsichtsratsvorsitzender des  genossenschaftlich  organisierten Berliner  IT-Unternehmens   Profi-Net eG   hat   Rechtsanwalt W. Schwemmer  zudem große Erfahrung  in  den rechtlichen  und wirtschaftlichen Belangen der Unternehmens-führung und -kontrolle (Unternehmen (freiberuflich Tätige, Unternehmen des Handwerks und der Dienstleistung)  bietet  Rechtsanwalt Schwemmer  rechtliche  Beratung  und  Vertretung in Belangen  des  Vertrags-  und  Gesellschaftsrechts sowie des gewerblichen   Rechtsschutzes. Unternehmensgründer  erhalten  von  ihm  auf  Wunsch  gutachtliche Beratung in Rechtsfragen zum Start in den Markt, später auch zur Erweiterung, Umwandlung oder Liquidation ihrer Firma, die  Vorbereitung  von Regularien und Verträgen (Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Individualverträge) sowie  die  Beschaffung notwendiger Genehmigungen und  Registereintragun-gen. Dabei  stehen  ihm  nach Bedarf  und in Abstimmung mit dem Mandanten auch  erfahrene wirtschaftswissenschaftliche Berater zur Seite).


Weitere Informationen zur Kanzlei  D & S erhalten Sie unter:
 



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