Mein Blog

Blog

Deutscher Rechtsstaat bedroht - was macht unsere Regierung?

Gepostet am 2. Dezember 2013 um 6:22 Comments Kommentare (797)
Die ruchlose Datenüberwachung in Deutschland insbesondere durch fremde Geheimdienste - im Grunde genommen kriegerische Akte gegen unseren Staat - interessiert die entscheidenden deutschen Politiker (Abgeordnete (Volksvertreter!) und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern) offensichtlich nur eher marginal. Vielmehr gewinnt man angesichts der bisherigen Aktivitäten des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums den Eindruck, sowohl die derzeitige wie auch die absehbare Koalition in Berlin begnüge sich damit, mit Absichtserklärungen und Beschönigungen das Ausmaß der Zerstörung des Kernbereichs unserer Verfassung dem Bürger "emotional erträglich" zu machen.

Nicht einmal eine Stellungnahme des Bundesjustizministerium ist bisher erfolgt zu der skandalösen Verfassungsrealität, dass die international organisierte Spähmaschinerie massiv auch geheimhaltungsbedürftige Mandantendaten bei Anwälten, Notaren, Steuerberatern und anderen Berufsgeheimnisträgern (Ärzten, Priestern) abschöpft. Die Interessenvertretungen mehrerer Berliner Berufsträger mahnen daher zu Recht in einem Brandbrief den Schutz des Kernbereichs des Rechtsstaates an, konkret das - nach GG und EMRK - verbürgte Recht jedes Menschen, sich unbeeinflusst und ohne Überwachung - schon gar nicht durch fragwürdige ausländische Dienste und Organisationen - mit rechtlichen Problem an einen juristischen Berufsgeheimnisträger wenden zu können. Zu Art und Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten gegen rechtsuchende deutsche Bürgerinnen und Bürger erklären die Anwälte, Steuerberater und Notare wie folgt:

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013

oder 


Wollen wir hoffen, dass sich die unabhängigen Organe der Rechtspflege insoweit noch Gehör verschaffen können...