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Zweiter "kleiner" Lockdown zum 2. November 2020 verfassungswidrig?!


Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Dienstleistungsgewerbe geht es angesichts der gestern von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossenen – vorerst temporären – Betriebsschließungen voraussichtlich endgültig an den Kragen. Der Shutdown betrifft die Branchen u.a. der Gastronomie (insbesondere Restaurants, Bars und Kneipen), Schwimmbäder, Sportstätten, Fitnessstudios, Saunen und Thermen, Kinos, Theater, Freizeitparks, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattostudios etc. sowie Hotels für private Übernachtungen. Der staatlich angeordnete Eingriff in die eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebe stellt für die betroffenen Unternehmer massive Grundrechtseingriffe, insbesondere einen enteignungsgleichen Eingriff sowie einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Grundrechte sind per se Individualrechte und damit Abwehrrechte gegen staatliches Handeln. Nur in Diktaturen sind die Freiheitsrechte konzentriert entweder auf einen Despoten oder einem despotisch wirkenden Kollektiv, in Abgrenzung zum Staatsvolk, zugewiesen. Genau das wollte der Parlamentarische Rat in den Jahren 1948/49 – die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ - wehrhaft verhindern. Natürlich muss der Einzelne auch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Beschränkungen hinnehmen, jedoch müssen solche Grundrechtsbeschränkungen stets verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein und den nachfolgend ausgeführten Mindeststandards entsprechen.

Die am 28.10.2020 – zudem unter Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt beschlossenen - Maßnahmen der Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten sind unverhältnismäßig und halten voraussichtlich für die überwiegende Zahl der betroffenen Gewerbe einer einzelfallbezogenen verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Jeder - zumal derart gravierende - Eingriff in die Freiheitsrechte der Art. 14 Abs. 1 und 3 GG (Eigentumsschutz) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) muss verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, d. h. zur Erreichung des verfassungsrechtlich legitimen Zwecks (vorliegend der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung eines Gesundheitsnotstandes)

1. geeignet und

2. erforderlich sein sowie

3. der Zweck-Mittel-Relation (Zumutbarkeit) in Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter entsprechen und darf des Weiteren

4. nicht den Wesenskern eines Grundrechts verletzen.

Bei dem beschlossenen zweiten "kleinen" Lockdown ist bereits das Kriterium 1. (Eignung der Maßnahme zum Infektionsschutz der Bevölkerung) nicht gegeben. Es ist durch nichts wissenschaftlich belastbar nachgewiesen, dass die Betriebe der genannten Branchen erheblich nach Art und Umfang der Dienstleistung die gemessene Erhöhung des Infektionsgeschehens verursacht haben, sofern diese sich an die bislang geltenden Hygienevorschriften halten. Konsequent sind die Kriterien 2.-4. auch durch den neuen sog. „kleinen“ Lockdown ebenfalls nicht erfüllt. Die – zumindest faktisch dem Berufsverbot gleich kommenden – Betriebsschließungen sind denkbar jedenfalls nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels der Eindämmung der Infektionszahlen und daher auch nicht erforderlich. Schon gar nicht sind die – vielfach ökonomisch existenzvernichtenden – Maßnahmen zumutbar, und sie entsprechen damit nicht der gebotenen Zweck-Mittel-Relation, zumal wenn und solange die Ansteckung allein schon durch Einhaltung der bisherigen geltenden Hygienevorschriften erreicht werden kann.

5. Zudem hat das Grundgesetz bei jeder - nicht formalgesetzlichen - Einschränkung des Eigentumsgrundrechts (nach richtiger Rechtsauffassung auch beim enteignungsgleichen Eingriff, vorliegend unter dem Aspekt der zwangsweisen Betriebsschließungen) zu ihrer Wirksamkeit dem Staat eine sog. Junktimklausel (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) auferlegt, die - soweit den Betroffenen vorliegend ein wirtschaftlicher Schaden entsteht - den Staat zu einer angemessenen Ausgleichspflicht zwingend verpflichtet. Angesichts der erheblichen Umsatzeinbußen bereits durch den ersten Lockdown und die nachfolgenden Beschränkungen im Zuge der Hygienevorschriften der Länder kann die vom sog. „Corona-Kabinett“ angekündigte Ausgleichszahlung zu 75 % des nachzuweisenden Netto-Einkommens-Verlustes der staatlichen Ausgleichspflicht schon der Höhe nach nicht gerecht werden.

Daher ist es an jedem betroffenen Gewerbetreibenden, in seinem Fall die Voraussetzungen eines einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen oder prüfen zu lassen (so wie dies in den letzten Wochen bereits vielfach erfolgreich bei den Beherbergungsverboten in mehreren Bundesländern der Fall war). *

Ihre Kanzlei D & S

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

(*Anm.: Die vorstehende Stellungnahme kann natürlich eine fallbezogene und dem Einzelfall gerecht werdende vertiefte Beratung nicht ersetzten und stellt daher keine Rechtsberatung dar.)

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Rechtsanwalt Schwemmer greift erfolgreich Leasingfonds an - Landgericht Berlin weist Gegner in die Schranken (LG Berlin, Urt. vom 26.07.2011, Az. 7 O 622/10)

Gepostet am 27. Mai 2013 um 2:46 Comments Kommentare (1015)
Wenn man sich als Anleger von  großen  Fonds  und  anderen "Finanzoligarchen" förm-lich über den Tisch gezogen fühlt, sollte man nicht klein beigeben. Es kann sich lohnen, einen  bissigen  Anwalt  um  Rat zu fragen. So geschah es in folgendem Fall. Dem Man-danten - seit  40 Jahren  berufstätig  und  kurz  vor  dem Ruhestand - wurden von einem Finanzvermittler  Fondsanteile  als  angeblich  "sichere Altersvorsorge"  mit  "hoher Ge-winnerwartung"  verkauft.  Der  Mandant  wollte  damit auch für das Alter vorsorgen. Es kam  jedoch  ganz  anders.  Nach  Ablauf der Anlagefrist von 10 Jahren erhielt der Man-dant ein Schreiben des Finanzanbieters, wegen der schlechten betriebswirtschaftlichen Situation  des  Emittenten  -  eines  Leasingfonds  -  könne er seine Kapitalanlage nur in jährlichen geringen Raten zurück erhalten - von Gewinn ganz zu schweigen.  Die Raten würden  der  Höhe  nach jährlich  - nach dem Betriebsergebnis - von einem "unabhäng-igen Wirtschaftsprüfungsunternehmen"  neu  berechnet.  Mein Mandant, der nicht mehr damit rechnete,  seine Investition  zu Lebzeiten wieder zurück zu erhalten, wandte sich an mich  mit  der Bitte um Prüfung der Rechtslage. Nach gutachtlicher Prüfung des Vor-gangs riet  ich  dem Mandanten zur Klage.  Wie sich herausstellte, war dies die richtige Entscheidung.  Unserer Klage auf sofortige Auszahlung der Gesellschafteranteile wurde statt gegeben - mein Mandant erhielt den Anlagebetrag zügig im vollen Umfang zurück.
Das Landgericht Berlin (Urt.  vom  26.07.2011,  Az.  7  O  622/10)  entschied  in der Sache wie folgt:

Auszahlungsregelungen  in  Emissionsprospekten, wonach das  Auszahlungsguthaben  des atypisch stillen Gesellschafters  nach Vertragsende  vom  Emittenten  (meist Fonds /  Betei-ligungsgesellschaft) nur  ratierlich  – nach der “wirtschaflichen Leistungsfähigkeit” des  Unter-nehmens – an  den Anleger  ausgezahlt werden dürfen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung der  Gesellschaft, Auszahlungen nur in Raten vorzunehmen, ein Gut-achten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zugerunde gelegt werden soll. Derartige Rege-lungen  in  Emissionsprospekten stellen eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers 
nach  § 307 BGB  insbesondere  dann  dar, wenn diese unklar gefasst sind, namentlich nicht 
klar  geregelt  wird, welche  konkreten  Voraussetzungen für die Auszahlung der Guthaben in Teilbeträgen vorliegen sollen.So verhält es sich insbesondere, wenn im Prospekt lediglich auf 
die  “wirtschaftliche Situation”  oder  “Leistungsfähigkeit  des  Unternehmens” abgestellt  wird.

Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass diese Rechtsprechung insoweit auch anderen  Anlegern  zur  Verfügung gestellt wird. Gerade in den letzten 10 bis 12 Jahren haben  viele  Anleger  mit  atypisch  stillen  Gesellschaftsanteilen  verschiedener Fonds (insbesondere Leasingfonds)  derartige  Vereinbarungen getroffen – oft ohne den Inhalt des  Emissionsprospektes  genau  zu kennen. Auch beim Verkaufsgespräch werden der-artige  Regelungen  oft  verschwiegen,  sodass  die  Anleger  vielfach  erst am Ende der Vertragslaufzeit erfahren,  dass ihr Kapitalanteil nicht voll, sondern sozusagen nur nach Kassenlage  der  Fondgesellschaft  ausgezahlt  wird.  Mit dem hiesigen Prozessausgang wurde  derartigen  Machenschaften in  einem  tragischen Fall ein Riegel vorgeschoben.

Für Fragen in einschlägigen Fällen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung
Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstrasse 62
12167 Berlin

Tel.: 030 – 310 167 27

www.rechtsanwalt-schwemmer.de