Mein Blog

Blog

anzeigen:  Gesamt / Zusammenfassung

Keine (analoge) Anwendung der Urheberschaftsvermutung des § 10 Absatz 1 UrhG auf Selbstveröffentlichungen - Rechtsanwalt Schwemmer gewinnt Urheberprozess gegen Fotografen

Gepostet am 7. Januar 2016 um 11:36 Comments Kommentare (1734)
Auch die jüngsten Änderungen des Urhebergesetzes haben keine wesentliche Entspannung im Bereich der Abmahnungen und Schutzrechtsverfahren gebracht. Ganz im Gegenteil. Da heute selbst mit Smartphones immer bessere Fotos geschossen und in sog. sozialen Netzwerken gepostet werden, wundert es nicht, dass viele dieser Bilder auch von Dritten verwendet werden. Viele Hobbyfotografen glauben deswegen an eine "neue Geschäftsidee" :  Kostenpflichtige Abmahnungen bis hin zur Unterlassungsklage. Ein interessantes Urteil hat in diesem Zusammenhang das Amtsgericht Charlottenburg  (Urt. v. 28.08.2014, AZ: 210 C 146/14) gesprochen.

Der Kläger - angeblicher Fotograf - hat wie folgt beantragt:

„(...) 1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu  EUR 250000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, folgendes Lichtbild des Klägers im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei den Kläger als Fotograf zu nennen und ohne auf das Lizenzsystem „Lizenz Freie Kunst“ hinzuweisen: .....
2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Nutzungen des Lichtbildes gem. Ziff. 1 durch Angaben über Websites, Unterseiten, Homepages und/oder Banner, auf denen das Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht wurde;b. die jeweilige Nutzungsdauer mit Datumsangaben;c. die Nutzungsgröße mit Angabe der Pixel-Auflösung;
3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger gem. der erteilten Auskunft gem. Ziff. 2 Schadenersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr (mind. EUR 200,-) zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, Aufwandsersatz in Höhe von Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert EUR 3.000,- in Höhe von EUR 261,30 zzgl. EUR 20,00 Auslagenpauschale nebst 5 % - Punkten Zinsen p.a. Über dem Basiszinssatz zu zahlen;
5. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen."

Die Klage begründete der Kläger - der vermeintliche Urheber - damit, er sei Fotograf und damit der Schöpfer eines von diesem angeblich aufgenommenen Lichtbilds. Unser Mandant habe angeblich illegal ein vom Kläger geschossenes Foto verwertet, indem er dieses auf seiner Webseite gezeigt habe.

Der Mandant wandte sich erschüttert an uns mit der Bitte um Rechtsverteidigung. Wir erwiderten die Klage daraufhin wie folgt:

(...) werden wir beantragen:

                                                  Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

                                                                    Begründung:
1.
Die Prozessvollmacht des Klägervertreters wird bestritten.
2.
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs ist rechtsmissbräuchlich. Die Klägerseite
hatte bereits vorgerichtlich ihren vermeintlichen Schadensersatzanspruch beziffert und
geltend gemacht.

Beweis: Schreiben vom 21.02.2014 - Anlage K4

Auch mit ihrem Klageantrag zu 2. fordert sie einen bereits von ihr berechneten und
bezifferten Betrag, so dass nicht nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck sie die
gewünschte Auskunft benötigen könnte. Der Klägervertreter hat auch nicht erläutert,
aufgrund welcher Rechtsvorschriften die begehrten Auskünfte inhaltlich verlangt werden
können. So fehlt jede Anknüpfungstatsache dafür, dass der Beklagte noch andere
Websites, Unterseiten, Homepages und/oder Banner, auf denen das Lichtbild öffentlich
zugänglich gemacht wurde“, betrieben hat, was im Übrigen nicht der Fall ist. Mit Nichtwissen wird bestritten, der Kläger sei Urheber des Fotos gemäß dem Klageantrag zu 1. Mit Nichtwissen wird bestritten, er habe das Foto selbst aufgenommen. Substantiierter Vortrag hierzu fehlt jeweils. Mit Nichtwissen wird vorsorglich bestritten, der Kläger halte das hochauflösende Bild „auf seiner Festplatte vorrätig“, wobei dies zutreffendenfalls ohnehin unerheblich sein dürfte. Auf dem fraglichen Lichtbild befindet sich ein international bekanntes Gebäude – (...) in Berlin-Steglitz.

Beweis: 1. Inaugenscheinnahme der Internetseite
             2. Inaugenscheinnahme der Internetseite...
             3. Sachverständigengutachten

Der Kläger kann nur dann Urheber des Lichtbilds sein, wenn er auch Eigentümer des
Objekts ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG). Ein sonstiges Nutzungsrecht kann ihm nur
zustehen, wenn ihm von Seiten des Eigentümers seinerseits ein Nutzungsrecht
eingeräumt worden war, was vorsorglich mit Nichtwissen bestritten wird.
4.
Die bloße Fotografie weist - vorliegend - keinerlei schöpferische Leistung auf.
5. Mit Nichtwissen wird bestritten, der Kläger habe „diese Fotografie“ am ....2014 in
dem Bildarchiv „Wikimedia Commons“ veröffentlicht. Substantiierter Vortrag hierzu fehlt.
6.
Die behauptete Verletzungshandlung wird bestritten. Wie schon in der Klageschrift vorgetragen, handelt es sich bei dem Bild um eine sog. Creative Commons-Lizenz. Das heißt, das Bild darf unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei und kommerziell verwendet werden. Die Lizenzhinweise räumen einem Nutzer des Bildes 2 verschiedene Arten der Verwendung ein: Weitergabe unter gleichen Bedingungen “3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“
b) Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden
entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“. Ganz am Ende der Lizenbestimmungen wird darauf hingewiesen: "Du darfst es unter einer der obigen Lizenzen deiner Wahl verwenden."

Beweis: Inaugenscheinnahme der Website …

Somit gilt nicht ausschließlich die "Lizenz Freie Kunst", wie in der Klageschrift
vorgetragen. Vielmehr kann auch die Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung"
verwendet werden. Bei der Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung" gilt folgende Voraussetzung:
Dieses Werk darf von dir verbreitet werden – vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden neu zusammengestellt werden – abgewandelt und bearbeitet werden zu den folgenden Bedingungen:
Namensnennung – Du musst den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm
festgelegten Weise nennen (aber nicht so, dass es so aussieht, als würde er dich oder
deine Verwendung des Werks unterstützen). Weitergabe unter gleichen Bedingungen – Wenn du das lizenzierte Werk bzw. den lizenzierten Inhalt bearbeitest, abwandelst oder in anderer Weise erkennbar als Grundlage für eigenes Schaffen verwendest, darfst du die daraufhin neu entstandenen Werke bzw. Inhalte nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch, vergleichbar oder kompatibel sind.”

Beweis: Inaugenscheinnahme der Website ….

Das bedeutet: Das Werk darf vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und
kommerziell genutzt werden, wenn man den Urheber nennt. In der Creative-Commons-
Lizenz ist nicht konkret angegeben, wo die Namensnennung erfolgen muss. Bei
common wikipedia” gibt es dazu nur den Hinweis, der Fotograf müsse genannt werden. Wo genau dies zu geschehen hat, ist in den Lizenzbestimmungen nicht angegeben.
Insbesondere ist nicht angegeben, ob die Angabe direkt unter dem Bild, im Impressum,
oder im alt-tag oder title-tag, sprich wenn man mit der Maus über das Bild fährt, platziert
werden muss. Auf eine genaue Position wird in den Lizenzbestimmungen nicht
hingewiesen. Der Beklagte hat den Namen ... im Fotonachweis, der über das Impressum
erreichbar ist, unter anderem angegeben.

Beweis: Screenshot (Anlage E 1)

Darüber hinaus, wurde die Namensnennung direkt auf der betroffenen Seite auf … bei den jeweiligen Bildern im alt-tag und title-tag mit angegeben. Das Title-Attribut erscheint im Browser als Tooltip”. Wenn man mit dem Cursor auf ein Element mit Title-Attribut rollt, also hier das entsprechende Bild, so erscheint sofort das “copyright mit Namensnennung”. Und zwar ist genau der Text zu lesen, der im Title-Attribut gesetzt wird. Das Title-Attribut ist also eine zusätzliche Information. Dies lässt sich an folgendem Beispiel anhand der streitgegenständlichen Webseite darstellen:

Beweis: Screenshot (Seite 2) (Anlage E 1)

Der Beklagte ist somit jedenfalls der Pflicht zur Angabe nachgekommen. Wo und wie
also die Bildrechte bzw. Bildlizenzangaben stehen müssen, lässt sich aus der hier zitierten Lizenzbestimmung am Einzelbeispiel aber nicht verallgemeinern.

Beweis: Inaugenscheinnahme der Website...

Wer die Verwendung eines CC-lizenzierten Bildes gleichwohl abmahnt, der hat den Sinn
der Creative Commons-Lizenzen nicht verstanden. Die freie Online-Enzyklopädie wird
hier seitens des Klägers als Plattform für Abmahnungen missbraucht. Es drängt sich
vorliegend auf, dass mit den Abmahnungen ein Geschäftsmodell betrieben wird.
Der Beklagte hatte den notwendigen Urheberrechtsvermerk mit veröffentlicht. Es ist
also falsch, der Beklagte habe „den Eindruck erweckt”, selbst Urheber zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Da der Beklagte die Lizenzbedingungen eingehalten hat, kann er
sich auf die ihm durch die o.g. Lizenzbestimmungen eingeräumten Nutzungsrechte
berufen und diese einwenden.
6.
Es wird mit Nichtwissen bestritten, die von der  Klägerseite genannten Lizenzentgelte seien üblich und angemessen. Es wird bestritten, jemand sei überhaupt bereit, eine
Lizenzgebühr für das streitgegenständliche Foto zu bezahlen. Zudem ergibt sich aus der von der Klägerseite vorgelegten Tabelle „BILDHONORARE 2011“, deren Maßgeblichkeit mit Nichtwissen bestritten wird, bei einer Nutzungsdauer von weniger als 5 Monaten ein analoges Lizenzentgelt von lediglich 180,00 EUR. Warum die Klägerseite einen „Verletzerzuschlag“ von 100% beanspruchen können soll, ist nicht dargelegt.
7.
Entgegen der klägerischen Auffassung handelt es sich bei dem Beklagten um einen
Verbraucher. Wie die Klägerseite darauf kommt, der Beklagte sei „ein professioneller
Unternehmen“, ist nicht nachvollziehbar. Bei ...handelt es sich um eine
reine Informationsseite, welche einzig dem Zweck dient, über weltweiite Touristenziele und mögliche Aktivitäten zu informieren. Eine Liebhaberseite. So werden über die streitgegenständliche Internetseite – nicht vergleichbar einem Onlineshop – weder Waren noch Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten. Auf den kostenlosen Informationszweck wird auf der Seite zudem ausdrücklich hingewiesen. Dort steht wie folgt: (...)

Beweis: Inaugenscheinnahme der Internetseite ...

8.
Der Beklagte kann sich hilfsweise auf die Privilegierung des § 10 S. 1 Nr. 2 TMG berufen. Nur insoweit macht sich der Beklagte die gegnerische Behauptung zu Eigen, er sei ein „Unternehmen“, mithin „Diensteanbieter“. Höchstvorsorglich hat der Beklagte das fragliche Lichtbild unverzüglich nach Kenntnisnahme der behaupteten – bestrittenen - Urheberrechtsverletzung entfernt.
9.
Für die außergerichtliche Tätigkeit kann der Kläger schon deswegen kein
Rechtsanwaltshonorar erstattet verlangen kann, da die Abmahnung unberechtigt war. (...)
12.
Ferner ist der vermeintliche Erstattungsanspruch übersetzt, da der zugrunde gelegte
Gegenstandswert deutlich zu hoch ist.
12.1
Sollten die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten für grundsätzlich
erstattungsfähig gehalten werden, so sind diese jedenfalls auf den Ersatz von 100,00 EUR gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG zu begrenzen. Es liegt eine erste Abmahnung vor. Weiterhin handelt es sich um einen (angeblichen) Urheberrechtsverstoß in einem einfach gelagerten Fall. Einfach gelagert ist ein Fall, der nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört.“ (Vgl.: Amtliche Begründung BT- Drs. 16/5048, 49.) Die Feststellung der behaupteten Rechtsverletzung war für die Klägerseite durch Angabe der Bild-Adresse in den Browser einfach möglich. Ist die Feststellung - wie hier - durch Bildvergleich möglich, so liegt ein einfach gelagerter Fall der Urheberrechtsverletzung vor (Vgl.: AG Köln, Urteil vom 31.05.2010 – 125 C 417/09)-
Die behauptete Rechtsverletzung war auch unerheblich. Das Lichtbild ist durch die
versteckte Veröffentlichung innerhalb der Seite auf der von Besuchern niedrig frequentierten Homepage - wenn überhaupt - nur unwesentlich beeinträchtigt worden.
12.2
Bei der Streitwertbemessung haben „abschreckende oder gar sanktionierende Wirkungen außen vor zu bleiben. Diese sei aus den Wertinteressen des Gläubigers und der Intensität der Rechtsverletzung zu bilden.“ (Vgl.: Wellhausen, jurisPR-ITR 9/2010 Anm. 4; AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 – 95 C 3258/09). Selbst bei Unanwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG ist der Schutzzweck dieser Vorschrift daher zu berücksichtigen. Diese Vorschrift ist am 01.09.2008 im Zuge der Enforcement-Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei der erstmaligen Abmahnung zu bewahren (Vgl.: AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 – 95 C 3258/09). Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das Problem des Missbrauchs des Abmahnwesens inzwischen erkannt hat. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ erarbeitet und in den Bundestag eingebracht, der sich mit der „bewusst sinnwidrigen Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten“ in urheberrechtlichen Streitigkeiten auseinandersetzt (Vgl.: amtliche Begründung zu BTDrucks. 17/12620). Darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Einführung des § 97 a UrhG seinen Zweck nicht erfüllt hat. Die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe in     § 97 a UrhG habe dazu geführt, dass die Anwendung der Norm „ins Leere“ ginge (Vgl.: wie vor). Ferner habe sich „eine Tendenz entwickelt, systematisch- durch Abmahnungen, Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten sowie pauschalierten Schadensersatz – wegen Urheberrechtsverletzungen im Bagatellbereich wesentlich mehr Wert abzuschöpfen, als der mit der Unterlassungsverpflichtung verbunden Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion entspricht“ (Vgl.: wie vor). Aus diesen Gründen ist beabsichtigt durch Änderung des § 49 des GKG den Streitwert auf 700,00 EUR zu begrenzen. Im Hinblick auf die beabsichtigte Rechtsänderung ist § 97 a Abs. 2 UrhG zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr restriktiv, sondern weit auszulegen. Vorliegend missbraucht die Klägerseite das Abmahnwesen einzig und alleine dazu, einen möglichst hohen Gewinn aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Bagatellbereich für sich selbst zu erzielen.
12.3
Bei ihrer Argumentation übersieht die Klägerseite, dass es vorliegend nicht um ein
wikipedia“-Bild geht, sondern um ein „wikimedia“-Bild. Es wird mit Nichtwissen
bestritten, „wikimedia“ sei „bedeutend“ bzw. mit „wikipedia“ vergleichbar.
10.
Das Textblockschreiben der Klägerseite vom 14.11.2011 (Anlage K2) stellt sich als
einfaches Mahnschreiben iSd Nr. 2302 VV RVG dar. Der Satz für ein einfaches
Mahnschreiben beträgt nicht 1,3, sondern nur 0,3.
11.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Klägerseite außergerichtlich keinen
Auskunftsanspruch geltend gemacht hat, weshalb insoweit keine Rechtsanwaltskosten
angefallen sind.
12.
Es wird mit Nichtwissen bestritten, der Kläger habe eine Kostennote gem. § 10 RVG
erhalten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten an seinen angeblichen
Prozessbevollmächtigten bezahlt.
13.
Es wird darüber hinaus mit Nichtwissen bestritten, zwischen dem Kläger und seinem
angeblichen Prozessbevollmächtigten sei ein kostenpflichtiger Anwaltsvertrag zustande
gekommen. Es wird ausdrücklich bestritten, zu Lasten des Klägers sei eine Verbindlichkeit in Höhe der eingeklagten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
entstanden. Es wird bestritten, dass der Kläger überhaupt Kenntnis von dem
vorliegenden Rechtsstreit hat. Auf das Gegenteil deutet bereits der Hinweis in der Klageschrift hin: „Verrechnungsscheck in Höhe von € 324,00 für den
Gerichtskostenvorschuss liegen bei.“ Es ist klägerisch nicht dargetan, dass der Kläger
die Gerichtskosten vorgestreckt oder erstattet hat, was impliziert, dass er an diesem Rechtsstreit wirtschaftlich nicht beteiligt ist.

Beweis: Eidliche Vernehmung des Klägers als Partei

Nach alledem ist die Klage vollumfänglich abzuweisen. (...)“


Im Weiteren haben wir duplizierend wie folgt vorgetragen:

(...)

Des Weiteren bleibt bestritten, dass er selbst Fotograf des streitgegenständlichen Lichtbildes ist. Insbsondere bestehen zwischen den streitgegenständlichen Bildern keine Pixelidentitäten, die das vom Beklagten verwendete Bild als Kopie des Bildes aufweisen, dessen Urheberschaft sich der Kläger berühmen möchte.

Beweis (unter Protest gegen die Beweislast) : Sachverständigengutachten

Insbesondere trägt der Kläger nicht weiter zur Kamera und deren konkreten technischen Besonderheiten vor, sodass die Ausführung des Klägers, das streitgegenständliche Lichtbild könne nur von seiner Kamera stammen, nicht einlassungsfähig ist. Soweit diese Behauptung sich erst durch ein Sachverständigengutachten erweisen soll, stellte dies zudem einen unzulässiger Ausforschungsbeweis dar, dem hier bereits vorsorglich widersprochen wird.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Klageerwiderung Bezug genommen.

Wolfgang Schwemmer
Rechtsanwalt  “



Das Amtsgericht hat daraufhin die Klage vollumfänglich abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zur Begründung führt das Gericht wie folgt aus:

„(...) hat der Kläger jedoch trotz des entsprechenden Bestreitens der Beklagtenseite in der Klageerwiderung seinen Vortrag bezüglich der durch den Sachvderständigen nachprüfbaren Behauptungen in keiner Weise hinreichend substantiiert. So hat der Kläger nicht vorgetragen, mit welcher Kamera er das Foto aufgenommen habe noch zumindest die Dateidaten des von ihm nach seinem Vortrag gespeicherten Originals angegeben. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob das (…) Foto nur von der Kamera stammen könne, wäre so nur im Rahmen eines unzulässigen Ausforschungsbeweises möglich gewesen. Die Beantwortung der Frage (…) würde selbst bei einem positiven Ergebnis keine hinreichende Auskunft darüber geben können, dass das Foto auch tatsächlich von dem Kläger aufgenommen wurde. (…) Der Kläger kann sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht auf die Vermutung des § 10 Absatz 1 UrhG im Wege einer analogen Anwendung auf Veröffentlichungen im Internet durch richtlinienkonforme Auslegung des Artikel 5 der ….(Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 204) berufen. (…) Die entsprechende Anwendung der Vermutungswirkung auf (…) Selbstveröffentlichungen hätte zur Folge, dass gerade derjenige, der behauptet, der Urheber des veröffentlichten Werkes zu sein, die Vermutungswirkung alleine herstellen könnte. Dies nimmt der Vermutung nach § 10 Absatz 1 UrhG jedoch gerade den objektiven Wert, der ihr im Rahmen der Veröffentlichungen durch Verlage o.ä. zukommt.“


Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass die Entscheidung der mithin abgeschmetterten Klage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Weil mittlerweile gehäuft angebliche Urheber Fotos und andere Bilder ins Internet stellen und deren Nutzung gegenüber Dritten kostenpflichtig abmahnen, ohne ihre Rechtsinhaberschaft (Aktivlegitimation) tatsächlich nachweisen zu können, lohnt sich in entsprechenden Fällen der Gang zu einem – im Urheberrecht bewanderten - Rechtsanwalt. Der Anwalt wird in solchen Fällen anhand der Aktenlage zumeist eine weitgehend treffsichere Einschätzung des Prozessrisikos geben können und Sie über die notwendigen weiteren Schritte beraten.



Ihr Wolfgang Schwemmer

Abmahnungen wegen Verletzung von Rechten an öffentlich zugänglichen Lichtbildern - Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer gewinnt Unterlassungsklage gegen Abmahner und Unterlassungskläger vollumfänglich (AG Charlo

Gepostet am 7. Januar 2016 um 10:46 Comments Kommentare (790)
In den letzten Jahren häufen sich die Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen  bei Lichtbildern. Dass die Rechnung mit Abmahnung und Unterlassungsklage nicht immer aufgehen muss, zeigt der folgende Fall. Was ist passiert?
Unser Mandant ist – nach entsprechender Abmahnung durch den Kläger, einen Herrn S. aus Berlin – vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt worden mit folgenden Anträgen:

„(...) 1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu  EUR 250000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, folgendes Lichtbild des Klägers im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei den Kläger als Fotograf zu nennen und ohne auf das Lizenzsystem „Lizenz Freie Kunst“ hinzuweisen: .....
2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Nutzungen des Lichtbildes gem. Ziff. 1 durch Angaben über Websites, Unterseiten, Homepages und/oder Banner, auf denen das Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht wurde;b. die jeweilige Nutzungsdauer mit Datumsangaben;c. die Nutzungsgröße mit Angabe der Pixel-Auflösung;
3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger gem. der erteilten Auskunft gem. Ziff. 2 Schadenersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr (mind. EUR 200,-) zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, Aufwandsersatz in Höhe von Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert EUR 3.000,- in Höhe von EUR 261,30 zzgl. EUR 20,00 Auslagenpauschale nebst 5 % - Punkten Zinsen p.a. Über dem Basiszinssatz zu zahlen;
5. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen."

Die Klage begründete der Kläger - der vermeintliche Urheber - damit, er sei Fotograf und damit der Schöpfer eines von diesem angeblich aufgenommenen Lichtbilds. Unser Mandant habe angeblich illegal ein vom Kläger geschossenes Foto verwertet, indem er dieses auf seiner Webseite gezeigt habe.

Der Mandant wandte sich erschüttert an uns mit der Bitte um Rechtsverteidigung. Wir erwiderten die Klage daraufhin wie folgt:

(...) werden wir beantragen:

                                                  Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

                                                                    Begründung:
1.
Die Prozessvollmacht des Klägervertreters wird bestritten.
2.
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs ist rechtsmissbräuchlich. Die Klägerseite
hatte bereits vorgerichtlich ihren vermeintlichen Schadensersatzanspruch beziffert und
geltend gemacht.

Beweis: Schreiben vom 21.02.2014 - Anlage K4

Auch mit ihrem Klageantrag zu 2. fordert sie einen bereits von ihr berechneten und
bezifferten Betrag, so dass nicht nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck sie die
gewünschte Auskunft benötigen könnte. Der Klägervertreter hat auch nicht erläutert,
aufgrund welcher Rechtsvorschriften die begehrten Auskünfte inhaltlich verlangt werden
können. So fehlt jede Anknüpfungstatsache dafür, dass der Beklagte noch andere
Websites, Unterseiten, Homepages und/oder Banner, auf denen das Lichtbild öffentlich
zugänglich gemacht wurde“, betrieben hat, was im Übrigen nicht der Fall ist. Mit Nichtwissen wird bestritten, der Kläger sei Urheber des Fotos gemäß dem Klageantrag zu 1. Mit Nichtwissen wird bestritten, er habe das Foto selbst aufgenommen. Substantiierter Vortrag hierzu fehlt jeweils. Mit Nichtwissen wird vorsorglich bestritten, der Kläger halte das hochauflösende Bild „auf seiner Festplatte vorrätig“, wobei dies zutreffendenfalls ohnehin unerheblich sein dürfte. Auf dem fraglichen Lichtbild befindet sich ein international bekanntes Gebäude – (...) in Berlin-Steglitz.

Beweis: 1. Inaugenscheinnahme der Internetseite
             2. Inaugenscheinnahme der Internetseite...
             3. Sachverständigengutachten

Der Kläger kann nur dann Urheber des Lichtbilds sein, wenn er auch Eigentümer des
Objekts ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG). Ein sonstiges Nutzungsrecht kann ihm nur
zustehen, wenn ihm von Seiten des Eigentümers seinerseits ein Nutzungsrecht
eingeräumt worden war, was vorsorglich mit Nichtwissen bestritten wird.
4.
Die bloße Fotografie weist - vorliegend - keinerlei schöpferische Leistung auf.
5. Mit Nichtwissen wird bestritten, der Kläger habe „diese Fotografie“ am ....2014 in
dem Bildarchiv „Wikimedia Commons“ veröffentlicht. Substantiierter Vortrag hierzu fehlt.
6.
Die behauptete Verletzungshandlung wird bestritten. Wie schon in der Klageschrift vorgetragen, handelt es sich bei dem Bild um eine sog. Creative Commons-Lizenz. Das heißt, das Bild darf unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei und kommerziell verwendet werden. Die Lizenzhinweise räumen einem Nutzer des Bildes 2 verschiedene Arten der Verwendung ein: Weitergabe unter gleichen Bedingungen “3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“
b) Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden
entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“. Ganz am Ende der Lizenbestimmungen wird darauf hingewiesen: "Du darfst es unter einer der obigen Lizenzen deiner Wahl verwenden."

Beweis: Inaugenscheinnahme der Website …

Somit gilt nicht ausschließlich die "Lizenz Freie Kunst", wie in der Klageschrift
vorgetragen. Vielmehr kann auch die Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung"
verwendet werden. Bei der Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung" gilt folgende Voraussetzung:
Dieses Werk darf von dir verbreitet werden – vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden neu zusammengestellt werden – abgewandelt und bearbeitet werden zu den folgenden Bedingungen:
Namensnennung – Du musst den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm
festgelegten Weise nennen (aber nicht so, dass es so aussieht, als würde er dich oder
deine Verwendung des Werks unterstützen). Weitergabe unter gleichen Bedingungen – Wenn du das lizenzierte Werk bzw. den lizenzierten Inhalt bearbeitest, abwandelst oder in anderer Weise erkennbar als Grundlage für eigenes Schaffen verwendest, darfst du die daraufhin neu entstandenen Werke bzw. Inhalte nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch, vergleichbar oder kompatibel sind.”

Beweis: Inaugenscheinnahme der Website ….

Das bedeutet: Das Werk darf vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und
kommerziell genutzt werden, wenn man den Urheber nennt. In der Creative-Commons-
Lizenz ist nicht konkret angegeben, wo die Namensnennung erfolgen muss. Bei
common wikipedia” gibt es dazu nur den Hinweis, der Fotograf müsse genannt werden. Wo genau dies zu geschehen hat, ist in den Lizenzbestimmungen nicht angegeben.
Insbesondere ist nicht angegeben, ob die Angabe direkt unter dem Bild, im Impressum,
oder im alt-tag oder title-tag, sprich wenn man mit der Maus über das Bild fährt, platziert
werden muss. Auf eine genaue Position wird in den Lizenzbestimmungen nicht
hingewiesen. Der Beklagte hat den Namen ... im Fotonachweis, der über das Impressum
erreichbar ist, unter anderem angegeben.

Beweis: Screenshot (Anlage E 1)

Darüber hinaus, wurde die Namensnennung direkt auf der betroffenen Seite auf … bei den jeweiligen Bildern im alt-tag und title-tag mit angegeben. Das Title-Attribut erscheint im Browser als Tooltip”. Wenn man mit dem Cursor auf ein Element mit Title-Attribut rollt, also hier das entsprechende Bild, so erscheint sofort das “copyright mit Namensnennung”. Und zwar ist genau der Text zu lesen, der im Title-Attribut gesetzt wird. Das Title-Attribut ist also eine zusätzliche Information. Dies lässt sich an folgendem Beispiel anhand der streitgegenständlichen Webseite darstellen:

Beweis: Screenshot (Seite 2) (Anlage E 1)

Der Beklagte ist somit jedenfalls der Pflicht zur Angabe nachgekommen. Wo und wie
also die Bildrechte bzw. Bildlizenzangaben stehen müssen, lässt sich aus der hier zitierten Lizenzbestimmung am Einzelbeispiel aber nicht verallgemeinern.

Beweis: Inaugenscheinnahme der Website...

Wer die Verwendung eines CC-lizenzierten Bildes gleichwohl abmahnt, der hat den Sinn
der Creative Commons-Lizenzen nicht verstanden. Die freie Online-Enzyklopädie wird
hier seitens des Klägers als Plattform für Abmahnungen missbraucht. Es drängt sich
vorliegend auf, dass mit den Abmahnungen ein Geschäftsmodell betrieben wird.
Der Beklagte hatte den notwendigen Urheberrechtsvermerk mit veröffentlicht. Es ist
also falsch, der Beklagte habe „den Eindruck erweckt”, selbst Urheber zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Da der Beklagte die Lizenzbedingungen eingehalten hat, kann er
sich auf die ihm durch die o.g. Lizenzbestimmungen eingeräumten Nutzungsrechte
berufen und diese einwenden.
6.
Es wird mit Nichtwissen bestritten, die von der  Klägerseite genannten Lizenzentgelte seien üblich und angemessen. Es wird bestritten, jemand sei überhaupt bereit, eine
Lizenzgebühr für das streitgegenständliche Foto zu bezahlen. Zudem ergibt sich aus der von der Klägerseite vorgelegten Tabelle „BILDHONORARE 2011“, deren Maßgeblichkeit mit Nichtwissen bestritten wird, bei einer Nutzungsdauer von weniger als 5 Monaten ein analoges Lizenzentgelt von lediglich 180,00 EUR. Warum die Klägerseite einen „Verletzerzuschlag“ von 100% beanspruchen können soll, ist nicht dargelegt.
7.
Entgegen der klägerischen Auffassung handelt es sich bei dem Beklagten um einen
Verbraucher. Wie die Klägerseite darauf kommt, der Beklagte sei „ein professioneller
Unternehmen“, ist nicht nachvollziehbar. Bei ...handelt es sich um eine
reine Informationsseite, welche einzig dem Zweck dient, über weltweiite Touristenziele und mögliche Aktivitäten zu informieren. Eine Liebhaberseite. So werden über die streitgegenständliche Internetseite – nicht vergleichbar einem Onlineshop – weder Waren noch Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten. Auf den kostenlosen Informationszweck wird auf der Seite zudem ausdrücklich hingewiesen. Dort steht wie folgt: (...)

Beweis: Inaugenscheinnahme der Internetseite ...

8.
Der Beklagte kann sich hilfsweise auf die Privilegierung des § 10 S. 1 Nr. 2 TMG berufen. Nur insoweit macht sich der Beklagte die gegnerische Behauptung zu Eigen, er sei ein „Unternehmen“, mithin „Diensteanbieter“. Höchstvorsorglich hat der Beklagte das fragliche Lichtbild unverzüglich nach Kenntnisnahme der behaupteten – bestrittenen - Urheberrechtsverletzung entfernt.
9.
Für die außergerichtliche Tätigkeit kann der Kläger schon deswegen kein
Rechtsanwaltshonorar erstattet verlangen kann, da die Abmahnung unberechtigt war. (...)
12.
Ferner ist der vermeintliche Erstattungsanspruch übersetzt, da der zugrunde gelegte
Gegenstandswert deutlich zu hoch ist.
12.1
Sollten die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten für grundsätzlich
erstattungsfähig gehalten werden, so sind diese jedenfalls auf den Ersatz von 100,00 EUR gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG zu begrenzen. Es liegt eine erste Abmahnung vor. Weiterhin handelt es sich um einen (angeblichen) Urheberrechtsverstoß in einem einfach gelagerten Fall. Einfach gelagert ist ein Fall, der nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört.“ (Vgl.: Amtliche Begründung BT- Drs. 16/5048, 49.) Die Feststellung der behaupteten Rechtsverletzung war für die Klägerseite durch Angabe der Bild-Adresse in den Browser einfach möglich. Ist die Feststellung - wie hier - durch Bildvergleich möglich, so liegt ein einfach gelagerter Fall der Urheberrechtsverletzung vor (Vgl.: AG Köln, Urteil vom 31.05.2010 – 125 C 417/09)-
Die behauptete Rechtsverletzung war auch unerheblich. Das Lichtbild ist durch die
versteckte Veröffentlichung innerhalb der Seite auf der von Besuchern niedrig frequentierten Homepage - wenn überhaupt - nur unwesentlich beeinträchtigt worden.
12.2
Bei der Streitwertbemessung haben „abschreckende oder gar sanktionierende Wirkungen außen vor zu bleiben. Diese sei aus den Wertinteressen des Gläubigers und der Intensität der Rechtsverletzung zu bilden.“ (Vgl.: Wellhausen, jurisPR-ITR 9/2010 Anm. 4; AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 – 95 C 3258/09). Selbst bei Unanwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG ist der Schutzzweck dieser Vorschrift daher zu berücksichtigen. Diese Vorschrift ist am 01.09.2008 im Zuge der Enforcement-Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei der erstmaligen Abmahnung zu bewahren (Vgl.: AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 – 95 C 3258/09). Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das Problem des Missbrauchs des Abmahnwesens inzwischen erkannt hat. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ erarbeitet und in den Bundestag eingebracht, der sich mit der „bewusst sinnwidrigen Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten“ in urheberrechtlichen Streitigkeiten auseinandersetzt (Vgl.: amtliche Begründung zu BTDrucks. 17/12620). Darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Einführung des § 97 a UrhG seinen Zweck nicht erfüllt hat. Die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe in     § 97 a UrhG habe dazu geführt, dass die Anwendung der Norm „ins Leere“ ginge (Vgl.: wie vor). Ferner habe sich „eine Tendenz entwickelt, systematisch- durch Abmahnungen, Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten sowie pauschalierten Schadensersatz – wegen Urheberrechtsverletzungen im Bagatellbereich wesentlich mehr Wert abzuschöpfen, als der mit der Unterlassungsverpflichtung verbunden Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion entspricht“ (Vgl.: wie vor). Aus diesen Gründen ist beabsichtigt durch Änderung des § 49 des GKG den Streitwert auf 700,00 EUR zu begrenzen. Im Hinblick auf die beabsichtigte Rechtsänderung ist § 97 a Abs. 2 UrhG zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr restriktiv, sondern weit auszulegen. Vorliegend missbraucht die Klägerseite das Abmahnwesen einzig und alleine dazu, einen möglichst hohen Gewinn aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Bagatellbereich für sich selbst zu erzielen.
12.3
Bei ihrer Argumentation übersieht die Klägerseite, dass es vorliegend nicht um ein
wikipedia“-Bild geht, sondern um ein „wikimedia“-Bild. Es wird mit Nichtwissen
bestritten, „wikimedia“ sei „bedeutend“ bzw. mit „wikipedia“ vergleichbar.
10.
Das Textblockschreiben der Klägerseite vom 14.11.2011 (Anlage K2) stellt sich als
einfaches Mahnschreiben iSd Nr. 2302 VV RVG dar. Der Satz für ein einfaches
Mahnschreiben beträgt nicht 1,3, sondern nur 0,3.
11.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Klägerseite außergerichtlich keinen
Auskunftsanspruch geltend gemacht hat, weshalb insoweit keine Rechtsanwaltskosten
angefallen sind.
12.
Es wird mit Nichtwissen bestritten, der Kläger habe eine Kostennote gem. § 10 RVG
erhalten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten an seinen angeblichen
Prozessbevollmächtigten bezahlt.
13.
Es wird darüber hinaus mit Nichtwissen bestritten, zwischen dem Kläger und seinem
angeblichen Prozessbevollmächtigten sei ein kostenpflichtiger Anwaltsvertrag zustande
gekommen. Es wird ausdrücklich bestritten, zu Lasten des Klägers sei eine Verbindlichkeit in Höhe der eingeklagten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
entstanden. Es wird bestritten, dass der Kläger überhaupt Kenntnis von dem
vorliegenden Rechtsstreit hat. Auf das Gegenteil deutet bereits der Hinweis in der Klageschrift hin: „Verrechnungsscheck in Höhe von € 324,00 für den
Gerichtskostenvorschuss liegen bei.“ Es ist klägerisch nicht dargetan, dass der Kläger
die Gerichtskosten vorgestreckt oder erstattet hat, was impliziert, dass er an diesem Rechtsstreit wirtschaftlich nicht beteiligt ist.

Beweis: Eidliche Vernehmung des Klägers als Partei

Nach alledem ist die Klage vollumfänglich abzuweisen. (...)“


Im Weiteren haben wir duplizierend wie folgt vorgetragen:

(...)

Des Weiteren bleibt bestritten, dass er selbst Fotograf des streitgegenständlichen Lichtbildes ist. Insbsondere bestehen zwischen den streitgegenständlichen Bildern keine Pixelidentitäten, die das vom Beklagten verwendete Bild als Kopie des Bildes aufweisen, dessen Urheberschaft sich der Kläger berühmen möchte.

Beweis (unter Protest gegen die Beweislast) : Sachverständigengutachten

Insbesondere trägt der Kläger nicht weiter zur Kamera und deren konkreten technischen Besonderheiten vor, sodass die Ausführung des Klägers, das streitgegenständliche Lichtbild könne nur von seiner Kamera stammen, nicht einlassungsfähig ist. Soweit diese Behauptung sich erst durch ein Sachverständigengutachten erweisen soll, stellte dies zudem einen unzulässiger Ausforschungsbeweis dar, dem hier bereits vorsorglich widersprochen wird.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Klageerwiderung Bezug genommen.

Wolfgang Schwemmer
Rechtsanwalt  “



Das Amtsgericht hat daraufhin die Klage vollumfänglich abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zur Begründung führt das Gericht wie folgt aus:

„(...) hat der Kläger jedoch trotz des entsprechenden Bestreitens der Beklagtenseite in der Klageerwiderung seinen Vortrag bezüglich der durch den Sachvderständigen nachprüfbaren Behauptungen in keiner Weise hinreichend substantiiert. So hat der Kläger nicht vorgetragen, mit welcher Kamera er das Foto aufgenommen habe noch zumindest die Dateidaten des von ihm nach seinem Vortrag gespeicherten Originals angegeben. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob das (…) Foto nur von der Kamera stammen könne, wäre so nur im Rahmen eines unzulässigen Ausforschungsbeweises möglich gewesen. Die Beantwortung der Frage (…) würde selbst bei einem positiven Ergebnis keine hinreichende Auskunft darüber geben können, dass das Foto auch tatsächlich von dem Kläger aufgenommen wurde. (…) Der Kläger kann sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht auf die Vermutung des § 10 Absatz 1 UrhG im Wege einer analogen Anwendung auf Veröffentlichungen im Internet durch richtlinienkonforme Auslegung des Artikel 5 der ….(Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 204) berufen. (…) Die entsprechende Anwendung der Vermutungswirkung auf (…) Selbstveröffentlichungen hätte zur Folge, dass gerade derjenige, der behauptet, der Urheber des veröffentlichten Werkes zu sein, die Vermutungswirkung alleine herstellen könnte. Dies nimmt der Vermutung nach § 10 Absatz 1 UrhG jedoch gerade den objektiven Wert, der ihr im Rahmen der Veröffentlichungen durch Verlage o.ä. zukommt.“



Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass die Entscheidung der mithin abgeschmetterten Klage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Weil mittlerweile gehäuft angebliche Urheber Fotos und andere Bilder ins Internet stellen und deren Nutzung gegenüber Dritten kostenpflichtig abmahnen, ohne ihre Rechtsinhaberschaft (Aktivlegitimation) tatsächlich nachweisen zu können, lohnt sich in entsprechenden Fällen der Gang zu einem – im Urheberrecht bewanderten - Rechtsanwalt. Der Anwalt wird in solchen Fällen anhand der Aktenlage zumeist eine weitgehend treffsichere Einschätzung des Prozessrisikos geben können und Sie über die notwendigen weiteren Schritte beraten.



Ihr Wolfgang Schwemmer

1 Jahr BGH - BearShare - Urteil zu Tauschbörsen - Konsequenzen für Abmahner und Abgemahnte

Gepostet am 3. Januar 2015 um 8:57 Comments Kommentare (493)

Mit  Urteil vom 8. Januar 2014 (AZ:  I  ZR  169/12) hat  der  Bundesgerichtshof entschieden, dass Internetanschlussinhaber, deren  erwachsene Kinder illegal über die Teilnahme  an  einer Tauschbörse (Filesharing)  einen Verstoß gegen fremdes Urheberrecht begehen,  nicht  als Störer haften. Wenn der Anschluss-inhaber keine konkreten Anhaltspunkte dafür  habe, dass  sein(e) volljährige(r) Tochter/Sohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tausch-börsen missbrauche, hafte er  auch dann nicht als Störer  für deren/dessen Ur-heberrechtsverletzungen auf  Unterlassung (Anm.: Sowie auf Zahlung der  Ab-mahnkosten), wenn er sie/ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswid-rigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Was ist aber, wenn im Prozess  auf Zahlung der Abmahnkosten und auf Scha-denersatz der Beklagte nur behauptet, ein volljähriger Verwandter habe Zugriff auf den  Internetanschluss gehabt,  er wisse aber nicht, ob dieser die Urheber-rechtsverletzung durch  die  Teilnahme  an  der Tauschbörse begangen habe?
Was  ist  nun  die  Konsequenz  für  die Abmahnkosten und Schadenersatzan-sprüche?

1. 
Grundsätzlich  spricht  nach  der  Rechtsprechung allein die Anschlussinhaber-schaft  dafür,  dass  der Abgemahnte - als Verantwortlicher  für den Internetan-schluss -  der Täter (Rechtsverletzer)  ist. Die  Täterschaftsvermutung  ist  eine Beweiserleichterung  zugunsten  des  Rechtsinhabers/ -verwerters,   da  dieser sonst - nach den  allgemeinen  Regeln der Beweislast - faktisch keine Möglich-keit  hätte,  einen  Schadenersatz  für die Rechtsverletzung durchzusetzen (da die  Beweislast  für  sämtliche  anspruchsbegründenden  Tatsachen  grsl. beim Abmahner (Kläger)  liegt). Trägt der Anschlussinhaber aber vor, ein volljähriger Verwandter habe  zur Tatzeit Zugriff auf den Anschluss gehabt, ist diese Täter-schaftsvermutung  bereits erschüttert. Der Anschlussinhaber haftet dann regel-mäßig  nicht  als  Täter  auf Schadenersatz in Höhe des (fiktiven) Lizenzschad-ens,  weil nur der Täter Schädiger sein kann. Mit dem Sachvortrag, ein volljäh-riger  Verwandter  habe  die  Urheberrechtsverletzung  begangen,  genügt  der Abgemahnte/Beklagte  im Streitfall regelmäßig seiner sog. sekundären Darleg-ungslast. Dies hat die Konsequenz, dass der Abmahner - als Kläger - nun wie-der die volle Beweislast dafür trägt, dass der Abgemahnte (Beklagte) der Täter sei. Dieser Beweis wird ihm regelmäßig aber nicht gelingen. 

2.
Der  Anschlussinhaber  haftet  dem  Rechtsinhaber/-verwerter  ggf.  aber  auch nicht  als  Störer  in  Höhe  der  Abmahnkosten,  wenn dieser keinen konkreten Anlass  zu  der  Annahme  hatte, dass der volljährige Verwandte eine Urheber-rechtsverletzung  begehen  werde.  Wie  sieht  aber nun dieser Anlass aus? Ist der  Abgemahnte (Beklagte)  bereits  (ggf. mehrfach)  abgemahnt  worden und der  Verwandte  ggf.  sogar  wegen  einer  einschlägigen Verletzungshandlung verurteilt,  muss  ein  Anschlussinhaber  dafür  sorgen,  dass dieser seinen An-schluss  nicht  für  illegales  Filesharing  missbraucht. Überlässt er diesem den Anschluss,  ohne  ihm  den Missbrauch ausdrücklich zu verbieten, haftet er als Störer.  Liegt  ein  solcher Anlass nicht vor, lösen viele Amts- und Landgerichte dieses  Problem  damit, dass der Anschlusssinhaber wenigstens Erkundigung-en bei der/den in Frage kommenden Person(en) - den volljährigen Verwandten - einholen müsse, ob diese(r) die Tat begangen hat/haben. Zumindest muss er zu dessen/deren konkreten Nutzerverhalten vortragen.

Fazit:
Es  kommt  nach  wie  vor  auf  den Einzelfall an. Die bloße Behauptung, ein(e) volljährige(r)  Verwandte(r)  könne  die Urheberrechtsverletzung durch die Teil-nahme an einer Internettauschbörse begangen haben, weil diese(r) Zugriff auf den  Internetanschluss  hatte,  reicht allein nicht aus, der Störerhaftung zu ent-gehen. 

(Anm. der Red.: Dieser Beitrag kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Wegen  der  Komplexität  der  Materie sollten Sie sich im Ernstfall (Abmahnung; Klage) durch einen Anwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.)

Ihr
Rechtsanwalt


Deutscher Rechtsstaat bedroht - was macht unsere Regierung?

Gepostet am 2. Dezember 2013 um 6:22 Comments Kommentare (797)
Die ruchlose Datenüberwachung in Deutschland insbesondere durch fremde Geheimdienste - im Grunde genommen kriegerische Akte gegen unseren Staat - interessiert die entscheidenden deutschen Politiker (Abgeordnete (Volksvertreter!) und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern) offensichtlich nur eher marginal. Vielmehr gewinnt man angesichts der bisherigen Aktivitäten des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums den Eindruck, sowohl die derzeitige wie auch die absehbare Koalition in Berlin begnüge sich damit, mit Absichtserklärungen und Beschönigungen das Ausmaß der Zerstörung des Kernbereichs unserer Verfassung dem Bürger "emotional erträglich" zu machen.

Nicht einmal eine Stellungnahme des Bundesjustizministerium ist bisher erfolgt zu der skandalösen Verfassungsrealität, dass die international organisierte Spähmaschinerie massiv auch geheimhaltungsbedürftige Mandantendaten bei Anwälten, Notaren, Steuerberatern und anderen Berufsgeheimnisträgern (Ärzten, Priestern) abschöpft. Die Interessenvertretungen mehrerer Berliner Berufsträger mahnen daher zu Recht in einem Brandbrief den Schutz des Kernbereichs des Rechtsstaates an, konkret das - nach GG und EMRK - verbürgte Recht jedes Menschen, sich unbeeinflusst und ohne Überwachung - schon gar nicht durch fragwürdige ausländische Dienste und Organisationen - mit rechtlichen Problem an einen juristischen Berufsgeheimnisträger wenden zu können. Zu Art und Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten gegen rechtsuchende deutsche Bürgerinnen und Bürger erklären die Anwälte, Steuerberater und Notare wie folgt:

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013

oder 


Wollen wir hoffen, dass sich die unabhängigen Organe der Rechtspflege insoweit noch Gehör verschaffen können...

EU lässt deutsche Flutopfer im Stich!

Gepostet am 14. Juni 2013 um 8:23 Comments Kommentare (908)
Die Solidarität der Europäischen Union gegenüber ihren Mitgliedern zeigt sich immer dann, wenn EU-Bürger und deren Kommunen in Not geraten. Während die Bundesrepublik Deutschland - seit Jahrzehnten größter Nettozahler in der EG/EU - mit bis zu 600 Milliarden Euro für marode Banken von Pleitestaaten bürgen muss, zeigt die EU den Deutschen angesichts von bis zu 20 Milliarden Schäden durch die aktuelle Flutkatastrophe die kalte Schulter. Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Mitgliedsländer, für deren selbstgemachte Haushaltsdefizite Deutschland seit der Währungsunion einsteht, nicht im Geringsten bereit sind, Millionen in Not geratenen Deutschen auch nur mit einem müden Cent, einem Mann an personeller Unterstützung im Bereich Katastrophenschutz, ja einem einzigen Sandsack für die bedrohten Deiche oder einem Jota jedweder Art humanitärer Hilfe beizustehen. 

Zur Erinnerung: Seit der letzten großen Flutkatastrophe 2002 soll der europäische Solidaritätsfonds  Mitgliedstaaten und den betroffenen Gebieten helfen, nach Naturkatastrophen  wieder auf die Beine zu kommen. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat den größten Anteil in diesem Fonds eingezahlt - selbstredend handelt es sich dabei um deutsche Steuergelder.  Umso mehr dürften die deutschen Flutopfer nun auf die Hilfe der Union hoffen. Die Reaktion der Union  sieht  allerdings überraschend kaltherzig aus: Die Antwort der EU auf die gegenwärtige deutsche Bitte um Hilfe : EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski  erklärt, dass die Europäische Union "aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten  kein  Geld " habe,  um  den  Betroffenen  in den Hochwassergebieten zu helfen. ...


www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Mietdrama in Berlin

Gepostet am 14. Juni 2013 um 7:59 Comments Kommentare (691)
  • Der Wohnungsmarkt in Berlin verschärft sich mit dem verstärkten Zuzug in die Metropole rasant. Dies betrifft nicht nur die City-Lagen, sondern mittlerweile auch die am Rand von Berlin gelegenen Bezirke. Wegen der ständig steigenden Immobilienpreise drängen gleichzeitig viele Investoren auf den Immobilienmarkt in Berlin, die mit Vermietungen mehr Geld verdienen wollen oder (z.B. wegen engmaschiger Finanzierung) mehr Mieteinnahmen erzielen müssen, als dies bislang am Berliner Wohnungsmarkt noch möglich war. Diese Situation hat sich – flankierend durch die seit 2008 anhaltende Finanzkrise – zusätzlich verschärft. Die Kapitalflucht aus EU-Staaten mit prekärer Haushaltslage und maroden Banken sowie allgemein die Sorge um das  Ersparte (im Hinblick auf das Schicksal der Währung) veranlasst seit geraumer Zeit  nicht wenige  inländische wie ausländische Investoren zum verstärkten Engagement am Immobilienmarkt. Berliner Bestandsimmobilien sind aufgrund der besonderen Dynamik am Markt nach wie vor besonders attraktiv. Der Erwerb von Berliner Wohn-Immobilien wurde daher schon vor Jahren – aufgrund der steigenden Mieten und gleichzeitiger Angebotsverknappung – als lukrative Kapitalanlage entdeckt. Für nicht wenige Grundstückserwerber wird dabei die Belastung des Investitionsgutes mit Wohnraumvermietung(en) (insbesondere Altverträgen) (im Hinblick auf die beabsichtigten Erträge für die Investitionsentscheidung) vor dem Erwerb lediglich als preisminderndes Kriterium und spätestens nach dem Erwerb im Hinblick auf den beabsichtigten Spekulationsgewinn aber als eher lästig betrachtet. Nicht viele Vermieter setzen daher von vornherein auf “Entmietung”. Für die Mieter hat dies gegenwärtig zur Folge, dass v.a. Luxussanierungen und Modernisierungen – gerade bei den begehrten Altbauten – die Mietpreise auch in absehbarer Zeit weiter steigen lassen. Gleichzeitig werden die örtlichen Mietspiegel der Situation regelmäßig angepasst. Die Miete übersteigt dann über kurz oder lang schlichtweg das Budget vieler Mieter und diese verlassen dann – mehr oder weniger – freiwillig die Wohnung. Anderen Mietern wird bisweilen durch Schikanen und unzumutbare Wohnverhältnisse die Entscheidung zur Kündigung "erleichtert". Die absurde Situation ist - v.a. in guten Lagen - , dass immer mehr top sanierte Altbauten leer stehen und - oftmals als Aufteilergeschäft - für international tätige Immobilienspekulanten reserviert sind. Was auf der Strecke bleibt, ist der Charme der "Kieze", der anfangs kausal für das Kaufinteresse war. Aber jede Blase kann platzen ... 

  • Auf der anderen Seite gibt es in Berlin eine Bevölkerungsschicht, welche den Besitz von fremden Wohnraum als ihr “selbstverständliches Naturrecht” ansehen und deswegen nicht im Geringsten einsehen, dafür bezahlen zu müssen (“Mietnomaden”). Diese verlassen zumeist – natürlich erst nach einem für den Vermieter zeit- und kostenintensiven – Kündigungs- und Herausgabeprozess sowie anschließender Räumungsvollstreckung – die Wohnung und hinterlassen dort nicht selten noch einen Ort der Verwüstung, verbunden mit erheblichem Renovierungsbedarf. Diese Situation sowie jahrelange Mietausfälle haben in der Vergangenheit nicht wenige gutgläubige Vermieter – besonders bei einer vielfach engmaschigen Immobilienfinanzierung – in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Dies hätte sich jedoch vielfach vermeiden lassen, wenn der Mietvertrag juristisch sauber und gerichtsfest vorbereitet gewesen wäre. Insbesondere bei den – wenn auch nach dem Bürgerlichen Recht nach wie vor mehr mieterfreundlichen – (dispositiven) Vorschriften gibt es vertragsrechtliche Gestaltungen, welche die mit der Vermietung für die Eigentümer verbundenen Gefahren zumindest auf ein kalkulierbares Maß eindämmen. Auch das in 2013 novellierte (in Teilen vermieterfreundlichere) Mietrecht hat daran elementar nichts geändert. 

  • www.rechtsanwalt-schwemmer.de 

Das Mietrecht ist eine umfangreiche Materie, die von der Rechtsprechung ständig fortinterpretiert wird (daher ergeht vorsorglich der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, insbesondere für Inhalt und Vollständigkeit keine Haftung übernommen wird).

Rechtsanwalt Schwemmer greift erfolgreich Leasingfonds an - Landgericht Berlin weist Gegner in die Schranken (LG Berlin, Urt. vom 26.07.2011, Az. 7 O 622/10)

Gepostet am 27. Mai 2013 um 2:46 Comments Kommentare (1015)
Wenn man sich als Anleger von  großen  Fonds  und  anderen "Finanzoligarchen" förm-lich über den Tisch gezogen fühlt, sollte man nicht klein beigeben. Es kann sich lohnen, einen  bissigen  Anwalt  um  Rat zu fragen. So geschah es in folgendem Fall. Dem Man-danten - seit  40 Jahren  berufstätig  und  kurz  vor  dem Ruhestand - wurden von einem Finanzvermittler  Fondsanteile  als  angeblich  "sichere Altersvorsorge"  mit  "hoher Ge-winnerwartung"  verkauft.  Der  Mandant  wollte  damit auch für das Alter vorsorgen. Es kam  jedoch  ganz  anders.  Nach  Ablauf der Anlagefrist von 10 Jahren erhielt der Man-dant ein Schreiben des Finanzanbieters, wegen der schlechten betriebswirtschaftlichen Situation  des  Emittenten  -  eines  Leasingfonds  -  könne er seine Kapitalanlage nur in jährlichen geringen Raten zurück erhalten - von Gewinn ganz zu schweigen.  Die Raten würden  der  Höhe  nach jährlich  - nach dem Betriebsergebnis - von einem "unabhäng-igen Wirtschaftsprüfungsunternehmen"  neu  berechnet.  Mein Mandant, der nicht mehr damit rechnete,  seine Investition  zu Lebzeiten wieder zurück zu erhalten, wandte sich an mich  mit  der Bitte um Prüfung der Rechtslage. Nach gutachtlicher Prüfung des Vor-gangs riet  ich  dem Mandanten zur Klage.  Wie sich herausstellte, war dies die richtige Entscheidung.  Unserer Klage auf sofortige Auszahlung der Gesellschafteranteile wurde statt gegeben - mein Mandant erhielt den Anlagebetrag zügig im vollen Umfang zurück.
Das Landgericht Berlin (Urt.  vom  26.07.2011,  Az.  7  O  622/10)  entschied  in der Sache wie folgt:

Auszahlungsregelungen  in  Emissionsprospekten, wonach das  Auszahlungsguthaben  des atypisch stillen Gesellschafters  nach Vertragsende  vom  Emittenten  (meist Fonds /  Betei-ligungsgesellschaft) nur  ratierlich  – nach der “wirtschaflichen Leistungsfähigkeit” des  Unter-nehmens – an  den Anleger  ausgezahlt werden dürfen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung der  Gesellschaft, Auszahlungen nur in Raten vorzunehmen, ein Gut-achten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zugerunde gelegt werden soll. Derartige Rege-lungen  in  Emissionsprospekten stellen eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers 
nach  § 307 BGB  insbesondere  dann  dar, wenn diese unklar gefasst sind, namentlich nicht 
klar  geregelt  wird, welche  konkreten  Voraussetzungen für die Auszahlung der Guthaben in Teilbeträgen vorliegen sollen.So verhält es sich insbesondere, wenn im Prospekt lediglich auf 
die  “wirtschaftliche Situation”  oder  “Leistungsfähigkeit  des  Unternehmens” abgestellt  wird.

Es ist ausdrücklicher Wunsch des Mandanten, dass diese Rechtsprechung insoweit auch anderen  Anlegern  zur  Verfügung gestellt wird. Gerade in den letzten 10 bis 12 Jahren haben  viele  Anleger  mit  atypisch  stillen  Gesellschaftsanteilen  verschiedener Fonds (insbesondere Leasingfonds)  derartige  Vereinbarungen getroffen – oft ohne den Inhalt des  Emissionsprospektes  genau  zu kennen. Auch beim Verkaufsgespräch werden der-artige  Regelungen  oft  verschwiegen,  sodass  die  Anleger  vielfach  erst am Ende der Vertragslaufzeit erfahren,  dass ihr Kapitalanteil nicht voll, sondern sozusagen nur nach Kassenlage  der  Fondgesellschaft  ausgezahlt  wird.  Mit dem hiesigen Prozessausgang wurde  derartigen  Machenschaften in  einem  tragischen Fall ein Riegel vorgeschoben.

Für Fragen in einschlägigen Fällen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung
Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstrasse 62
12167 Berlin

Tel.: 030 – 310 167 27

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Berliner Anwalt Schwemmer verhalf Verbraucherschutz gegen Stromanbieter zum Sieg

Gepostet am 27. Mai 2013 um 2:20 Comments Kommentare (4152)
Im einschlägigen Fall wurde ein Mandant  von einem Stromanbieter auf Bezahlung von Energiekosten  für mehrere Monate Stromverbrauch verklagt,  obwohl der Mandant den Vertrag noch  rechtzeitig vor Beginn der Stromlieferung widerrufen hatte.  Die Stroman-bieterin war der Ansicht,  einen Vergütungsanspruch für die bis zur Bearbeitung der Ab-meldung verbrauchte Energie zu haben. Der Mandant bestritt, dass die Stromanbieterin überhaupt Strom geliefert habe.  In  der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Schöneberg   stellte  sich  die  Anwältin  der Stromanbieterin  und  zunächst  auch  das Gericht auf den Standpunkt,  mein  Mandant  könne mit diesem  Bestreiten nicht gehört werden, denn er habe die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, dass  nicht die Klägerin – die Stromanbieterin  –  sondern ein anderes Energieunternehmen den in den streitge-genständlichen Monaten von ihm verbrauchten Strom geliefert habe. Der Stromlieferant könne  schließlich  technisch  nicht ermittelt werden. Insbesondere habe mein Mandant hierfür Rechnungen eines anderen Stromanbieters vorzulegen. Dem bin ich – mit Erfolg – wie folgt entschieden entgegen getreten: 

"In Sachen
….  . / .  ….
– 19 C 193/12 -
 
wird namens des Beklagten zu dem mir heute im Termin zur mündlichen Verhandlung ….. wie folgt Stellung genommen:

1. ...
2. ...
Wegen der mir zu gewährenden Schriftsatzfrist nehme ich Bezug auf den in der Verhandlung gestellten Antrag. Insbesondere zu der vorgenannten Replik der Klägerin vom ….. sowie im Termin aufgestellten Behauptung der Klägerin, es könne eine Rechnung des alten Stromanbieters für den streitbefangenen Zeitraum nicht geben, ……..

3.
Vorsorglich – vorab – wird zu den klägerseitigen Rechtsausführungen wie folgt Stellung genommen:
Unbestrittene Tatsache ist, dass der Widerruf noch vor Beginn der – klägerisch vorgeblichen – Stromlieferung erfolgt ist. Damit hat der Beklagte ausdrücklich – vor Vertragslauf – zum Ausdruck gebracht, dass er von der Klägerin keine Lieferung haben wolle. Die Klägerin kann sich daher nicht auf eine angebliche Lieferpflicht nach Vorschriften des EnWG bzw. StromGVV berufen, die auf den vorgenannten Fall des – vor Vertragsbeginn widerrufenen (!) – Vertrages gar nicht Anwendung finden. Insbesondere ergeben sich aus vorgenannten Normen nicht, dass gegen den erklärten Willen des Dritten – des Stromabnehmers – an diesen Strom zu liefern sei. Zum anderen musste und durfte der Beklagte aufgrund des rechtzeitigen Widerrufs davon ausgehen, dass eine Lieferung durch die Klägerin gerade nicht erfolgen würde. Auch das von der Klägerin als – Anlage … – vorgelegte Schreiben ist hierfür kein Beweis, denn der Beklagten war – das ergibt sich aus der Anlage … – ausdrücklich über Umfang und Frist für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts informiert worden.Darüber – wie die Klägerin nun behauptet -, dass das Widerrufsrecht tatsächlich (bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum) völlig wirkungslos sein soll, wenn es kurz vor dem Lieferbeginn erklärt wird, ist der Beklagte jedoch – zu Recht (!) – nicht belehrt worden, denn solches wäre auch rechtswidrig und würde dem Sinn und Zweck des Verbraucherwiderrufsrechts des § 312 d i.V.m. § 355 BGB widersprechen. Zweck der Vorschrift ist es, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich in angemessener Frist nicht an Vertragsfolgen binden zu müssen, wenn er fristgemäß den Vertrag widerruft. Die gesetzliche 14-Tages-Frist für den Widerruf begann frühestens mit Lieferbeginn zu laufen. Somit hat er mit der Erklärung am …. jedenfalls rechtzeitig widerrufen. Auch die Behauptung der Klägerin, dass dies überraschend kam und sie die Lieferung deswegen hätte nicht vermeiden können, ist sachlich falsch. Dies wird vorsorglich auch ausdrücklich bestritten.Wenn dem so wäre, wie die Klägerin behauptet, dass ein Widerruf kurz vor Lieferbeginn die Vertragsfolgen nicht mehr zu beseitigen vermag, wäre damit das Widerrufsrecht nutzlos. Im Übrigen widerspräche eine derartige Folge dem vorgenannten Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, insbesondere der gesetzlichen Widerrufsfrist und dem Inhalt der erfolgten Widerrufserklärung, die i.Ü. dem amltlichen Muster entsprach.
Beweis: Anlage …
Insofern ist die Rechtsauffassung der Klägerin schon bemerkenswert – jedenfalls unrichtig, dass dieses Widerrufsrecht nicht gelten soll, stattdessen aber – trotz fristgemäßen Widerrufs – eine mehrmonatige Stromabnahmepflicht des Widerrufenden auch für die Zukunft auslösen soll. Auch die Regelung des Wertersatzes für empfangene Leistungen steht dem nicht entgegen, denn die Ersatzpflicht betrifft lediglich den Fall, dass – vor Abgabe der Widerrufserklärung – bereits vertragliche Leistungen erbracht worden sind, nicht aber den Fall, dass vor Vertragsbeginn und vor Empfang der Leistung widerrufen worden ist.

4.
Unrichtig ist auch, dass der Klägerin der Beweis der Stromlieferung nicht möglich ist. Der Hinweis auf einen technischen Nachweis geht insofern völlig fehl, weil die Beweistatsache eine reine Vertragsfrage betrifft, nicht aber eine technische. Ob ein technischer Nachweis der Lieferung möglich ist oder nicht, ist vorliegend völlig unbeachtlich (zumal – wenn der technische Nachweis der Klägerin als Stromanbieterin schon nicht möglich ist, ein solcher erst recht dem Beklagten als nicht Sachkundigen nicht möglich sein kann). Dies führt an der Beweislast der Klägerin vorbei. Der Nachweis des Stromlieferanten ist aufgrund der Besonderheiten der Energiewirtchaft – aufgrund der Trennung zwischen Stromproduktion und -netz – ausschließlich durch Nachweis der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Vertragsverhältnisse zwischen Stromlieferanten und Abnehmer einerseits und Stromlieferanten und Netzbetreiber (Stromproduzenten) andererseits zu erbringen und kann – wenn solche Verträge bestehen – auch ohne Weiteres durch den Stromlieferanten erbracht werden.
Beweis: Sachverständigengutachten
Insbesondere konnte und musste die Klägerin Beweis erbringen für die Tatsache, sie habe den mit dem vorherigen Stromanbieter und dem Beklagten bestehenden Vertrag gekündigt. Die für die Klägerin günstige, von ihr behauptete Beweistatsache ist, diese habe den Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten gekündigt und sei an dessen Stelle – bezogen auf die streitbefangene Abnahmestelle, sprich den in der Wohnung des Beklagten vorhandenen Stromanschluß – in die Verträge mit dem Stromproduzenten/Netzbetreiber bzw. der Bundesnetzagentur eingetreten. Nur durch Vorlage der Kündigung und/oder einvernehmlichen Vertragsbeendigung sowie den ihrerseits mit dem Stromproduzenten bzw. der Bundesnetzagentur geschlossenenen eigenen Vertrag war für die Klägerin der Beweis zu erbringen, dass die Lieferung durch den alten Lieferanten beendet und im streitbefangenen Zeitraum die Leistung von ihr erbracht worden sei. Insofern stünde der Klägerin – so vorhanden – für die behauptete Tatsache der Urkunden- sowie Zeugenbeweis über die bisherige – ihr unbestritten bekannte – Stromlieferantin zur Verfügung. Bemerkenswert ist insofern, dass die Klägerin in deren Schriftsatz vom … den Eindruck erwecken will, sie wisse gar nicht, wer der vorherige Stromlieferant sei. Einschlägig behauptet die Klägerin indes, dass sie selbst den bestehenden Vertrag mit diesem durch Kündigung beendet habe und die erforderlichen neuen Verträge geschlossen habe. Dies ist nach der Klageerwiderung vom … aber ausdrücklich bestritten. Daher ist die Klägerin damit beweisfällig, dass der anfänglich vorhandene Stromlieferant nicht mehr an den Beklagten lieferte. Insbesondere ergibt sich zugunsten der Klägerin aus dem – und vor Vertragsbeginn widerrufenen – Vertrag kein Anscheinsbeweis, sie sei die Lieferantin gewesen. Auch aus den eigenen Bekundungen der Klägerin nach den Anlagen … und … wird dieser Beweis nicht erbracht. Diese belegen nur die Tatsache, dass die Klägerin solches selbst behauptet habe, nicht aber die behauptete Tatsache. Wohl ergeben sich nach dem Inhalt der Anlagen 1 und 2 aber, dass die Klägerin selbst davon ausgeht, wie der Beweis für die Lieferung zu erbringen sei, namentlich durch die – dort genannte – Kündigung gegenüber dem Altanbieter und die mit dem Netzbetreiber neu geschlossenen Verträge. Alleine daraus, dass diese zunächst einen Vertrag mit dem Beklagten hatte, der rechtzeitig – vor Vertragslauf – widerrufen worden ist, ist jedenfalls nicht abzuleiten, sie habe den Strom geliefert. Auch aus ihrer eigenen Abrechnung ergibt sich ein derartiger Anscheinsbeweis nicht, sondern allenfalls der Nachweis, dass die Klägerin etwas dem Beklagen in Rechnung stellte. Widersprüchlich ist insofern lediglich, dass die Klägerin einerseits behauptet, der Beklagte sei ausschließlich von ihr beliefert worden, andererseits aber, dass ihr – der Klägerin – (entgegen der o.g. Beweislast) nicht erweislich sein soll, sie sei der Lieferant gewesen. Aus dieser Erklärung lässt sich vielmehr der Anscheinsbeweis herleiten, dass der alte – der anfänglich bestehende – Stromliefervertrag des Beklagten fort bestanden hat und sie den – nur ihr zur Verfügung stehenden – Urkunden- und Zeugenbeweis in Wahrheit nicht erbringen kann. Auch aus irgend welchen – von der KIägerin verlangten – Abrechnungen des alten Anbieters ließe sich solches nicht beweisen, namentlich wer Vertragspartner des Klägers im streitbefangenen Zeitraum und damit Stromlieferant war. Auch solche Abrechnungen können i.Ü. sachlich falsch sein und sind als Nachweis der tatsächlich geltenden Vertragsbeziehungen im streitbefangenen Zeitraum als Beweismittel untauglich. Ausschließlich der klägerseitige Tatsachenvortrag, dass sie – die Klägerin – den Vertrag mit der alten Stromlieferantin gekündigt habe und selbst mit dem Netzbetreiber/Stromproduzenten bzw. der … in das alte Vertragsverhältnis eingetreten ist bzw. ein neues begründet worden ist, ist als Beweis dafür geeignet, wer der Stromlieferant war. Solcher Beweis ist aber nur der Klägerin möglich, nicht dem Beklagten, und zwar nicht durch ein technisches Gutachten, sondern ausschließlich durch entsprechenden Urkunden- und Zeugenbeweis. Die Klägerin hat aber weder die behauptete Kündigung des alten Vertrages noch die von ihr behauptete Anmeldung beim Netzbetreiber vorgelegt, obwohl beides mit der Klageerwiderung bestritten ist. Damit ist die Klägerin beweisfällig geblieben, denn geeigneten Beweis ist sie – trotz des ausdrücklichen Bestreitens durch den Beklagten – schuldig geblieben. Nur durch Vorlage der von ihr angeblich erklärten Vertragskündigung und die vorgenannten weiteren eigenen Erklärungen/Vertragsurkunden über die Neuanmeldung hätte die Klägerin ihre Tatsachenbehauptung unter Beweis stellen können und müssen, namentlich die Beweistatsache, dass der – zwischen dem Beklagten und dem bestehenden Lieferanten – vorhandene Vertrag beendet sei und eine Neuanmeldung des Anschlusses auf ihr Unternehmen erfolgt sei, womit sie an Stelle des alten Lieferanten neue Stromlieferantin geworden wäre. Da dies – mangels Beweisantritt der Klägerin – auch nach dem Termin am heutigen Tage ungeklärt bleibt, ist die Klägerin insofern beweisfällig und die Klage abzuweisen.

5.
Für den Fall, dass das Gericht gleichwohl eine Wertersatzpflicht des Beklagten annimmt, so liegt aufgrund des vor dem Vertragsbeginn erfolgten Widerrufs zumindest aber ein Fall der aufgedrängten Bereicherung vor (Palandt, BGB, 11. Aufl., RN. 52 zu § 812 BGB). Insofern durfte die Klägerin aber nicht zu dem – für sie günstigen – Tarif abrechnen, da ein solcher – wegen der Vertragsbeendigung ex tunc und des nicht eingetretenen Vertragslaufes – zu keiner Zeit als vereinbart gegolten hat. In diesen Fällen durfte die Klägerin nur nach den für den Beklagten günstigsten Bedingungen – insbesondere nach dem Vergleich aller zur Verfügung stehenden – Anbieter abrechnen. Es wird ausdrücklich bestritten, dass die Klägerin so verfahren ist, sprich den einschlägig für die streitgegenständliche Abnahmestelle günstigsten Tarif berechnet und der Klageforderung zugrunde gelegt hat.
Beweis (unter Protest gegen die Beweislast): Sachverständigengutachten
6. Höchstvorsorglich wird auch zu dem Bestreiten der Klägerin Stellung genommen, die Fa. …. sei nicht zur Vertretung befugt gewesen. Dem Inhalt der Anlage … zufolge hatte der Beklagte der Fa. … gegenüber eine wirksame – auf Vertragsabschluss mit der Klägerin gerichtete – Erklärung abzugeben. Hierbei handelte es sich um die einzige – auf Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Beklagten. Soweit die Klägerin nun die Vertretungsmacht der Fa. … bestreitet, ist es allerdings widersprüchlich, dass sie – die Klägerin – sich ja selbst auf die insofern – der Fa. … gegenüber – abgegebene Willenserklärung des Beklagten vom … beruft und den streitgegenständlichen Vertragsschluss darauf stützt. Wenn die Fa. … nicht mit der Vertretungsmacht ausgestattet war, kann sich die Klägerin überhaupt auf keine – zwischen den Parteien jemals geschlossene – Vertragsbeziehung berufen, insbesondere hieraus nicht die Klageforderung(en) ableiten. In der Konsequenz müsste sie sich dann aber an den alten Stromlieferanten halten, soweit ihr irgendwelcher ersatzfähiger Aufwand entstanden ist, da sie ja dann an dessen Stelle die Leistung erbracht hätte. Insofern wäre der Beklagte falscher Anspruchsgegner. Da die Klägerin aber die Stromlieferung gerade damit begründen möchte, sie habe im Vertrauen auf einen bestehenden Vertrag mit dem Beklagten am … mit der Stromlieferung begonnen, muss sich die Klägerin auch die Erklärungen der Fa. … GmbH dem Beklagten gegenüber – zumindest nach den Grundsätzen der Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht – zurechnen lassen, insbesondere auch die Erklärungen laut Anlage … . Die insofern bestehende Vertretungsmacht beinhaltet in der Konsequenz – insbesondere betreffend der in der Anlage … enthaltenen Widerrufsbelehrung – natürlich auch die Empfangsvollmacht für die Abgabe von Willenserklärungen. Alles andere wäre i.Ü. ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des UWG, weil damit im geschäftlichen Verkehr mit einem Widerrufsrecht geworben würde, das tatsächlich nicht bestehen soll, indem die Erklärungsgegnerin – die Klägerin – trotz Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für die Zukunft diesem gegenüber gleichwohl den vertraglichen Zahlungsanspruch geltend machen könne.
Wolfgang Schwemmer
Rechtsanwalt               “

Im Ergebnis wies das Gericht die Klage der Stromanbieterin kostenpflichtig ab. Das Ge-richt  machte  sich  in  den  Urteilsgründen die von Rechtsanwalt Schwemmer vorgetra-genen  Rechtsauffassungen  zu  eigen  (AG  Schöneberg,  Urt. vom 9.11.2012, Az.:  19  C 193/12). In den Urteilsgründen auszugsweise : 

” … Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Beträge nicht zu. Sie hat nicht zu beweisen vermocht, dass sie den Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum mit Strom beliefert hat. … Im Übrigen weist der Beklagte, der den Vertrag mit der Klägerin vor Vertragsbeginn widerrufen hatte, zu Recht darauf hin, dass bei einem etwaig zu leistenden Wertersatz nur eine Berechnung nach den für den Beklagten günstigsten Bedingungen – insesondere nach dem Vergleich aller zur Verfügung stehenden Anbieter – in Betracht käme. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. ..”

Das  Urteil  ist  rechtskräftig. Es war ausdrücklich Wunsch des Mandanten, dass der Vor-gang  veröffentlicht  werden  kann,  um auch anderen Verbrauchern die Chance zu ge-ben, sich gegen unberechtigte Stromrechnungen nach widerrufenem Anbieterwechsel wirksam zur Wehr zu setzen. 

Für Rechtsfragen zu einem Stromanbieterwechsel sowie zum Recht auf Widerruf stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr 
Wolfgang Schwemmer, RA

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Tel.: 030 – 310 167 27

Vertragsberatung

Gepostet am 26. Mai 2013 um 7:37 Comments Kommentare (1250)

Ob bei Firmen, Erb- und Familiensachen, Arztbehandlungen oder bei Bauvorhaben: 

Verträge und Vertragsabwicklung bergen erhebliche Haftungsrisiken, die sich erst im Rahmen einer Gewährleistung oder einer Vertragsverletzung zeigen. 

Heute werden  vielfach  Musterverträge  irgendwo  beschafft und  arglos unterzeichnet. Ebenso werden häufig  AGBs  - das "Kleingedruckte" -  überlesen. Hier  bedarf es regel-mäßig erfahrener Juristen,  die einen  Vertrag auf  Haftungsfallen prüfen und  den  indi-viduellen  Erfordernissen  der  Parteien  anpassen können.  Ebenso wie  im Straßenver-kehr  kann  im Rechtsverkehr durch Umsicht erheblicher Schaden abgewendet werden. 


Rufen Sie uns an unter : 030 - 310 167 27


Kanzlei D & S
Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstr. 62
12167 Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Anwalt Wolfgang A. Schwemmer in Berlin - Kanzlei D & S

Gepostet am 16. Mai 2013 um 10:19 Comments Kommentare (4191)
Kanzlei D & S  -  Anwaltliche Beratung und Vertretung in Berlin 

Die Kanzlei D & S wurde von dem Berliner Anwalt Wolfgang A. Schwemmer im
Jahr 2001 gegründet und hat seit 2011 ihren Sitz im Bezirk Zehlendorf - Steglitz.
Rechtsanwalt  Wolfgang Schwemmer ist seit 1997 Jurist und seit 2001 in Berlin als Anwalt tätig. Durch seine  frühere Mitarbeit in  mehreren Rechtsanwalts- und Steuerkanzleien in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und einer Frankfurter Unternehmensberatung  hat  er  langjährige  Erfahrung  im  Bereich  der  Rechts-dienstleistungen. Private  Mandanten  betreut er  vor allem  in Fragen  des allge-meinen   Zivilrechts,   Familien-  und   Erbrechts.  Weitere Schwerpunkte  seiner Kanzlei  sind  das  Patientenrecht  und  Verkehrssachen,  die  Strafverteidigung sowie die Verteidigung in Bußgeldverfahren.

Als früherer Syndikus der Berliner Unternehmensgruppe Profi-Net und seit  2011
als Aufsichtsratsvorsitzender des  genossenschaftlich  organisierten Berliner  IT-Unternehmens   Profi-Net eG   hat   Rechtsanwalt W. Schwemmer  zudem große Erfahrung  in  den rechtlichen  und wirtschaftlichen Belangen der Unternehmens-führung und -kontrolle (Unternehmen (freiberuflich Tätige, Unternehmen des Handwerks und der Dienstleistung)  bietet  Rechtsanwalt Schwemmer  rechtliche  Beratung  und  Vertretung in Belangen  des  Vertrags-  und  Gesellschaftsrechts sowie des gewerblichen   Rechtsschutzes. Unternehmensgründer  erhalten  von  ihm  auf  Wunsch  gutachtliche Beratung in Rechtsfragen zum Start in den Markt, später auch zur Erweiterung, Umwandlung oder Liquidation ihrer Firma, die  Vorbereitung  von Regularien und Verträgen (Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Individualverträge) sowie  die  Beschaffung notwendiger Genehmigungen und  Registereintragun-gen. Dabei  stehen  ihm  nach Bedarf  und in Abstimmung mit dem Mandanten auch  erfahrene wirtschaftswissenschaftliche Berater zur Seite).


Weitere Informationen zur Kanzlei  D & S erhalten Sie unter:
 



Rss_feed