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Keine (analoge) Anwendung der Urheberschaftsvermutung des § 10 Absatz 1 UrhG auf Selbstveröffentlichungen - Rechtsanwalt Schwemmer gewinnt Urheberprozess gegen Fotografen

Auch die jüngsten Änderungen des Urhebergesetzes haben keine wesentliche Entspannung im Bereich der Abmahnungen und Schutzrechtsverfahren gebracht. Ganz im Gegenteil. Da heute selbst mit Smartphones immer bessere Fotos geschossen und in sog. sozialen Netzwerken gepostet werden, wundert es nicht, dass viele dieser Bilder auch von Dritten verwendet werden. Viele Hobbyfotografen glauben deswegen an eine "neue Geschäftsidee" :  Kostenpflichtige Abmahnungen bis hin zur Unterlassungsklage.

Abmahnungen wegen Verletzung von Rechten an öffentlich zugänglichen Lichtbildern - Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer gewinnt Unterlassungsklage gegen Abmahner und Unterlassungskläger vollumfänglich (AG Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2014, AZ: 210 C 146/14)

In den letzten Jahren häufen sich die Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen bei Lichtbildern. Dass die Rechnung mit Abmahnung und Unterlassungsklage nicht immer aufgehen muss, zeigt der folgende Fall. Was ist passiert?
Unser Mandant ist – nach entsprechender Abmahnung durch den Kläger, einen Herrn S. aus Berlin – vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt worden mit folgenden Anträgen:

„(...) 1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu  

1 Jahr BGH - BearShare - Urteil zu Tauschbörsen - Konsequenzen für Abmahner und Abgemahnte


Mit  Urteil vom 8. Januar 2014 (AZ:  I  ZR  169/12) hat  der  Bundesgerichtshof entschieden, dass Internetanschlussinhaber, deren  erwachsene Kinder illegal über die Teilnahme  an  einer Tauschbörse (Filesharing)  einen Verstoß gegen fremdes Urheberrecht begehen,  nicht  als Störer haften. Wenn der Anschluss-inhaber keine konkreten Anhaltspunkte dafür  habe, dass  sein(e) volljährige(r) Tochter/Sohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tausch-börsen missbrauche, hafte er  auch dann nicht als Störer  für deren/dessen Ur-heberrechtsverletzungen auf  Unterlassung (Anm.

Deutscher Rechtsstaat bedroht - was macht unsere Regierung?

Die ruchlose Datenüberwachung in Deutschland insbesondere durch fremde Geheimdienste - im Grunde genommen kriegerische Akte gegen unseren Staat - interessiert die entscheidenden deutschen Politiker (Abgeordnete (Volksvertreter!) und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern) offensichtlich nur eher marginal. Vielmehr gewinnt man angesichts der bisherigen Aktivitäten des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums den Eindruck, sowohl die derzeitige wie auch die absehbare Koalition in Berlin begnüge sich damit, mit Absichtserklärungen und Beschönigungen das Ausmaß der Zerstörung des Kernbereichs unserer Verfassung dem Bürger "emotional erträglich" zu machen.

EU lässt deutsche Flutopfer im Stich!

Die Solidarität der Europäischen Union gegenüber ihren Mitgliedern zeigt sich immer dann, wenn EU-Bürger und deren Kommunen in Not geraten. Während die Bundesrepublik Deutschland - seit Jahrzehnten größter Nettozahler in der EG/EU - mit bis zu 600 Milliarden Euro für marode Banken von Pleitestaaten bürgen muss, zeigt die EU den Deutschen angesichts von bis zu 20 Milliarden Schäden durch die aktuelle Flutkatastrophe die kalte Schulter. Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Mitgliedsländer, für deren selbstgemachte Haushaltsdefizite Deutschland seit der Währungsunion einsteht, nicht im Geringsten bereit sind, Millionen in Not geratenen Deutschen auch nur mit einem müden Cent, einem Mann an personeller Unterstützung im Bereich Katastrophenschutz, ja einem einzigen Sandsack für die bedrohten Deiche oder einem Jota jedweder Art humanitärer Hilfe beizustehen.

Mietdrama in Berlin

  • Der Wohnungsmarkt in Berlin verschärft sich mit dem verstärkten Zuzug in die Metropole rasant. Dies betrifft nicht nur die City-Lagen, sondern mittlerweile auch die am Rand von Berlin gelegenen Bezirke. Wegen der ständig steigenden Immobilienpreise drängen gleichzeitig viele Investoren auf den Immobilienmarkt in Berlin, die mit Vermietungen mehr Geld verdienen wollen oder (z.B. wegen engmaschiger Finanzierung) mehr Mieteinnahmen erzielen müssen, als dies bislang am Berliner Wohnungsmarkt noch möglich war.

Rechtsanwalt Schwemmer greift erfolgreich Leasingfonds an - Landgericht Berlin weist Gegner in die Schranken (LG Berlin, Urt. vom 26.07.2011, Az. 7 O 622/10)

Wenn man sich als Anleger von  großen  Fonds  und  anderen "Finanzoligarchen" förm-lich über den Tisch gezogen fühlt, sollte man nicht klein beigeben. Es kann sich lohnen, einen  bissigen  Anwalt  um  Rat zu fragen. So geschah es in folgendem Fall. Dem Man-danten - seit  40 Jahren  berufstätig  und  kurz  vor  dem Ruhestand - wurden von einem Finanzvermittler  Fondsanteile  als  angeblich  "sichere Altersvorsorge"  mit  "hoher Ge-winnerwartung"  verkauft.

Berliner Anwalt Schwemmer verhalf Verbraucherschutz gegen Stromanbieter zum Sieg

Im einschlägigen Fall wurde ein Mandant  von einem Stromanbieter auf Bezahlung von Energiekosten  für mehrere Monate Stromverbrauch verklagt,  obwohl der Mandant den Vertrag noch  rechtzeitig vor Beginn der Stromlieferung widerrufen hatte.  Die Stroman-bieterin war der Ansicht,  einen Vergütungsanspruch für die bis zur Bearbeitung der Ab-meldung verbrauchte Energie zu haben. Der Mandant bestritt, dass die Stromanbieterin überhaupt Strom geliefert habe.

Vertragsberatung


Ob bei Firmen, Erb- und Familiensachen, Arztbehandlungen oder bei Bauvorhaben: 

Verträge und Vertragsabwicklung bergen erhebliche Haftungsrisiken, die sich erst im Rahmen einer Gewährleistung oder einer Vertragsverletzung zeigen. 

Heute werden  vielfach  Musterverträge  irgendwo  beschafft und  arglos unterzeichnet. Ebenso werden häufig  AGBs  - das "Kleingedruckte" -  überlesen. Hier  bedarf es regel-mäßig erfahrener Juristen,  die einen  Vertrag auf  Haftungsfallen prüfen und  den  indi-viduellen  Erfordernissen  der  Parteien  anpassen können.

Anwalt Wolfgang A. Schwemmer in Berlin - Kanzlei D & S

Kanzlei D & S  -  Anwaltliche Beratung und Vertretung in Berlin 

Die Kanzlei D & S wurde von dem Berliner Anwalt Wolfgang A. Schwemmer im
Jahr 2001 gegründet und hat seit 2011 ihren Sitz im Bezirk Zehlendorf - Steglitz.
Rechtsanwalt  Wolfgang Schwemmer ist seit 1997 Jurist und seit 2001 in Berlin als Anwalt tätig. Durch seine  frühere Mitarbeit in  mehreren Rechtsanwalts- und Steuerkanzleien in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und einer Frankfurter Unternehmensberatung  hat  er  langjährige  Erfahrung  im  Bereich  der  Rechts-dienstleistungen.